Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda

Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.

Verlangte Wiederveröffentlichung gelöschter Bewertungen

Ende 2017 hatte der Zahnarzt aus Kiel auf Jameda insgesamt 60 Bewertungen von Patienten gesammelt. Am 10.01.2018 kündigte er dann seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft auf dem Ärzteportal. Nur einen Tag später wurden zehn seiner positiven Bewertungen durch Jameda gelöscht. Das Portal verwies dabei auf eine negative Prüfung der Bewertungen. Diese seien zunächst als zweifelhaft eingestuft worden. Bei einer späteren Validitätsprüfung konnte dann nicht festgestellt werden, ob die Bewertungen echt waren, so Jameda. In der Folge wurden die Bewertungen dann gelöscht. 
Der Arzt dagegen vermutete in der Löschung der Bewertungen eine indirekte Sanktion von Jameda, die im Zusammenhang mit der Kündigung seiner Mitgliedschaft stehe. Er ging gerichtlich gegen Jameda vor und wollte die Wiederveröffentlichung der Bewertungen erreichen.

Zufall oder Sanktion für Kündigung?

Mit der Klage des Arztes hatte sich zunächst das Landgericht München I zu beschäftigen. Letztlich stellten sich die Richter aber auf die Seite der Bewertungsplattform. Nach Auffassung des Landgerichtes habe der Arzt nicht hinreichend dargelegt, dass es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen seiner Kündigung und der Löschung der Bewertungen gab. Der rein zeitliche Zusammenhang reiche nicht aus, um eine Sanktion durch Jameda zu beweisen. Zudem hatte Jameda auch schon in der Vergangenheit nach negativ verlaufenden Prüfverfahren Bewertungen des Arztes gelöscht. Einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung durch Jameda lehnte das Gericht damit ab (Urteil v. 16.04.2019; Az.: 33 O 6880/18).

Arzt kann Zusammenhang nicht beweisen

Das eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichtes sollte auch vor dem OLG München keinen Erfolg haben. Das Gericht folgte der Entscheidung der Vorinstanz und lehnte einen Anspruch des Arztes ab.

Wie das Gericht erneut klarstellte, hat Jameda grundsätzlich das Recht, die auf der Bewertungsplattform veröffentlichten Bewertungen auf Validität zu überprüfen und diese bei einem negativen Prüfergebnis auch zu löschen. Einen Zusammenhang zwischen der Löschung der Bewertungen und der Kündigung der Mitgliedschaft hatte der Arzt aber auch nach Auffassung des OLG nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr konnte Jameda darlegen, dass die Prüfung der Echtheit der Bewertungen bereits zwei Wochen vor der Kündigung des bezahlten Premium-Accounts durch den Arzt erfolgte. Insbesondere dieser Umstand spreche gegen einen Zusammenhang mit der Kündigung des Arztes. Letztlich lehnte damit auch das OLG einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung der Bewertungen ab (Urteil  v. 27.02.2020)

Häufig geht es im Reputationsrecht übrigens nicht um die Wiederherstellung positiver Bewertungen, sondern um die Löschung negativer Bewertungen. Mehr dazu finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/negative-bewertung-online-loeschen.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 03.03.2020 [214]

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Dr. Bernd Fleischer

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