Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Reputationsmanagement: BGH verneint Verantwortung für Kundenbewertungen bei Amazon

Ein Händler auf Amazon ist nicht für die Kundenbewertungen seiner Produkte verantwortlich, sodass sich daraus auch keine wettbewerbsrechtliche Haftung ergibt, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18). 

Wettbewerbsverein geht gegen Amazon-Händler vor

Der BGH hatte sich in seiner jüngsten Klage zum Reputationsmanagement mit der Frage der Haftung von Amazon-Händlern für Kundenbewertungen auf der Online-Verkaufsplattform zu beschäftigen. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Händler, der auf Amazon u.a. Kinesiologie-Tapes verreibt. 2013 hatte dieser Händler seine Produkte mit der Eignung zur Scherzbehandlung beworben, obwohl eine solche Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Der Wettbewerbsverein hatte den Händler daher abgemahnt und zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Händler verpflichtete sich daraufhin, die Tapes nicht mehr als „zur Schmerzbehandlung geeignet“ zu bewerben.

Nun waren nicht die Produktbeschreibungen des Händlers selbst, sondern die positiven Kundenbewertungen zu den Tapes in den Fokus des Wettbewerbsvereins geraten. Kunden hatten auf eine schmerzlindernde Wirkung des Produktes hinwiesen und eine Eignung zur Schmerzlinderung vermittelt. Der Verein ging nun davon aus, dass sich der Händler diese positiven Bewertungen zu Eigen gemacht und damit gegen seine Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung verstoßen hatte. Der Wettbewerbsverein forderte nun die Zahlung einer Vertragsstrafe von dem Händler. Dieser ging dagegen gerichtlich vor. Letztlich hatte nun der BGH zu entscheiden, ob dem Händler hinsichtlich der online-Bewertungen der Kunden eine eigene Verantwortlichkeit trifft.

BGH verneint eigene Verantwortlichkeit des online-Händlers

Im Ergebnis stellte sich der BGH nun auf die Seite des Online-Händlers und verneint eine wettbewerbsrechtliche Haftung für die Kundenbewertungen auf Amazon. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus dem Wettbewerbsrecht, insbesondere nicht aus dem Verbot der Werbung von Medizinprodukten mit irreführenden Äußerungen Dritter. Zwar handele es sich bei den positiven Kundenbewertungen um eine irreführende Äußerungen Dritter, da eine schmerzlindernde Wirkung der Kinesiologie-Tapes tatsächlich nicht nachgewiesen werden könne. Der Händler sei dennoch für diese irreführenden Kundenbewertungen nicht verantwortlich. Er habe sein Produkt weder aktiv mittels der Kundenbewertungen beworben, noch sich diese zu Eigen gemacht, indem eine inhaltliche Verantwortung übernommen worden war. Auch treffe den Händler nicht die Pflicht die Löschung der Bewertungen herbeizuführen, um so eine mögliche Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Insgesamt verneinten die Richter eine eigene Verantwortlichkeit des Händlers für die Kundenbewertungen und damit auch eine wettbewerbsrechtliche Haftung.

Mehr dazu: https://www.rosepartner.de/reputationsrecht-reputationsmanagement.html

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 03.03.2020 [21]

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