Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelung.  

Verpflichtender Kassenbon

Mit dem Neujahrswechsel wurde auch eine Neuregelung im Steuerrecht eingeführt. Nach der neuen Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons muss bei jeder Transaktion in Geschäften, Restaurants oder Cafes einen Beleg ausgegeben werden. Dadurch können Kassensysteme und die Bons miteinander abgeglichen werden und so der Betrug mit manipulierten Ladenkassen verhindert werden.

Doch kurz vor Inkrafttreten des neuen Steuerstrafgesetzes war noch eine Debatte über mögliche Nachteile für den Handel und befürchtete Umweltverschmutzungen entfacht. Peter Altmaier (CDU) kritisierte öffentlich die umfassende Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons. Er befürchtet, dass besonders auf kleine Unternehmen existenzbedrohende Investitionen in neue Kassensysteme zukommen. Außerdem sieht er die Gefahr einer vermehrten Umweltverschmutzung.

Altmaier kritisiert Neuregelung

Dank der neuen Regelung werden zwangsläufig Unmengen an Kassenbons produziert. Die Umwelt wird mit unnötigen Müllbergen belastet. Allein die Handelskette Rewe rechnet mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Auch Altmaier kritisiert die Neuregelungen aufgrund befürchteter Umweltverschmutzungen. Die Bons würden „direkt im Müll landen“ so Altmaier.

Aber auch der erhebliche Mehraufwand für Händler und Unternehmer sieht Altmaier als Problem. Gerade kleinere Unternehmen müssen ihre Kassensysteme aufrüsten oder neue Ladenkassen kaufen. Die könnte auch teils existenzbedrohende Folgen haben, so die Befürchtung von Altmaier.

Ursprünglicher nur bedingte Bonpflicht geplant

Als der Gesetzesentwurf 2016 erstmals diskutiert wurde, war noch eine schwächere Regelung geplant.  Danach sollte ein Bon nur auf Kundenwunsch ausgefertigt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Regelung auf eine allgemeine Belegausgabepflicht ausgeweitet. Die umfassende Bonpflicht steht im Interesse des Finanzministeriums, das so künftig wirkungsvoller gegen Steuerbetrug vorgehen will. Die Interessen der Umwelt und der Wirtschaft stehen diesem Vorhaben entgegen.

Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz sollen sich im Austausch über die Neuregelung befinden. Es wird sich zeigen, ob noch einmal über die Kassenbonpflicht in ihrer aktuellen Form offen diskutiert werden wird. Zumindest ist eine Umrüstung von Kassensystemen vorerst auf Eis gelegt –Bislang wird Händlern eine Frist bis Ende September 2020 eingeräumt, um ihre Kassensysteme entsprechend nachzurüsten.

Weitere Informationen zum Thema Steuerbetrug und Steuerhinterziehung finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/steuerhinterziehung.html

 

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 24.01.2020 [80]

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Helge Schubert

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