Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Lebensmittelkennzeichnung im Werberecht – Angabe „ohne künstliche Farbstoffe“ zulässig

Ein deutscher Hersteller für Süßwaren darf seine Produkte damit bewerben, dass sie „ohne künstliche Farbstoffe“ auskommen, wenn die Färbung mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Streit um die Zulässigkeit einer Lebensmittelwerbung.

Umstrittene Werbung von Fruchtgummis

Ist die Aussage „ohne künstliche Farbstoffe“ für Fruchtgummis, die allein mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt werde, zulässig? Mit dieser Frage nach der Zulässigkeit einer Lebensmittelwerbung hatte sich jüngst das VG Freiburg zu beschäftigen.

Geklagt hatte ein deutscher Hersteller für Süßwaren, der seine Fruchtgummis mit dieser Aussage beworben hatte. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Werbeaussage mit den Vorschriften des Lebensmittelrechtes und den Vorgaben des Werberechtes zu vereinbaren ist. Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten hatte nämlich die Werbung für unzulässig erklärt, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Der Gesetzgeber unterscheide nicht zwischen künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen, sodass die Werbung gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung verstoße, so die Einschätzung der Gutachter. Das VG hatte daraufhin die Werbung genau auf ihre Zulässigkeit zu untersuchen.

VG: Keine Irreführung für den Verbraucher

Die Richter am VG verneinten nun einen Verstoß gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (Urteil vom 10.12.2019; Az.: 8 K 6149/18). Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Werbeaussage dahingehend richtig verstehe, dass für die Färbung der Fruchtgummis keine chemischen Stoffe, und damit keine „künstlichen Farbstoffe“ verwendet werden. Zwar sind die tatsächlich verwendeten Extrakte nach dem Lebensmittelrecht gar keine Farbstoffe. Dies sei aber für die Frage der Zulässigkeit der Werbung irrelevant. Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber gar nicht zwischen künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen unterscheide, sei vorliegend für die Werbeaussage nicht von Bedeutung. Allein entscheidend sei nämlich der allgemeine Sprachgebrauch der Verbraucher, die sehr wohl eine Unterscheidung zwischen künstlichen und nicht künstlichen Inhaltsstoffen vornehmen, so das OLG.

Damit sei die Werbeaussage für den Verbraucher nicht irreführend und verstoße so auch nicht gegen Vorschriften des Werberechtes.

Hersteller wirbt nicht mit Selbstverständlichkeiten

Auch gegen das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstoße der Hersteller nicht, so die Einschätzung des Gerichtes. Grundsätzlich darf ein Hersteller keine Selbstverständlichkeiten eines Produktes in einer Werbung als Besonderheit hervorheben, wenn tatsächlich alle Produkte dieser Art eine solche Eigenschaft aufweisen. Dies sei aber im Fall der fehlenden „künstlichen Farbstoffe“ nicht der Fall. Der Verzicht auf (künstliche) Farbstoffe sei ein besonderes Leistungsmerkmal des gekennzeichneten Produkts, da nicht alle Süßwaren dieser Art frei von Farbstoffen sein müssten. Der Hersteller wirbt damit nicht mit einer Selbstverständlichkeit des Produktes.

Insgesamt werde der Verbraucher durch die Werbeaussage nicht in die Irre geführt und erhalte keine falsche Vorstellung von dem Lebensmittel. Ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht oder das Werberecht schloss das Gericht damit aus. Der Hersteller kann damit auch in Zukunft seine Fruchtgummis „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben.

Weitere Informationen zum Lebensmittelrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/lebensmittelrecht/lebensmittelrecht-und-wettbewerbsrecht.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 20.01.2020 [32]

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