Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer

Unterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.

Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein

Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihnachtsbaumkultur erworben hatte. Das zuständige Finanzamt hatte daraufhin die fällige Grunderwerbsteuer festgesetzt – allerdings war Grundlage dafür nicht allein der Kaufpreis für das Grundstück, sondern auch der Betrag für die erworbene Weihnachtsbaumkultur. Beide Kaufpreise waren aber auch im Kaufvertrag getrennt voneinander aufgeführt worden. Letztlich führte dies zu einer höheren Steuerbelastung für den Käufer, der gegen die Einschätzung des Finanzamtes letztlich gerichtlich vorging.

Um welche Grundstücksbestandteile handelt es sich?

Die Grunderwerbsteuer fällt bei einem Immobilienkauf an. Sie wird von dem Finanzamt festgesetzt und errechnet sich nach dem gezahlten Kaufpreis des Grundstückes. Je nach Bundesland muss dann zwischen 3-6% des Kaufpreises für die Grunderwerbsteuer eingerechnet werden. Die Steuer wird nur einmalig bei dem Erwerb eines Grundstückes fällig und ist nicht mit der Grundsteuer, der Steuer auf das Eigentum an einem Grundstück, zu verwechseln.

Von der Grunderwerbsteuer sind auch wesentliche Bestandteile eines Grundstückes umfasst. Das sind solche Sachen, die nach der Verkehrsanschauung als Teil des Grundstückes oder als Teil des darauf stehenden Gebäudes anzusehen sind. Besonders daran ist, dass sie nicht nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden sind und sich so von Scheinbestandteilen unterscheiden, die nur eine vorübergehende Verbundenheit mit dem Grundstück aufweisen.

FG: Weihnachtsbäume nur Scheinbestandteil

Das Finanzgericht Münster hatte nun zu entscheiden, ob die Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück des Klägers der Grunderwerbsteuer unterfällt. Dies hat das Gericht im Ergebnis verneint.

Maßgeblich für die Berechnung der Grunderwerbsteuer sei der zivilrechtliche Grundstücksbegriff, der zwischen wesentlichen Grundstücksbestandteilen und reinen Scheinbestandteilen unterscheidet. Die Weihnachtsbäume, die grundsätzlich zur Abholzung und zum Weiterverkauf bestimmt sind, seien allerdings nur vorübergehend Bestandteil des Grundstückes. Die Weihnachtsbäume seien daher als reine Scheinbestandteile anzusehen. Dies belege im vorliegenden Fall auch die Tatsache, dass die Weihnachtsbäume bilanziell als Umlaufvermögen behandelt worden seien.

Der Kauf der Weihnachtsbäume sei damit grunderwerbsteuerfrei, so das Finanzgericht (Urteil v. 14.11.2019, Az.: 8 K 168/19 GrE).

Weitere Informationen zur Grunderwerbsteuer erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html

 

 

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 09.12.2019 [177]

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