Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Finn Dethleff

Das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters

Viele Gesellschafter werden früher oder später mit dem Thema Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters konfrontiert. In welchem Umfang der Gesellschafter einem Konkurrenzverbot tatsächlich unterliegt, kann durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt sein.

Gesetzliche Wettbewerbsverbote

Die gesetzlichen Wettbewerbsverbote für Gesellschafter wollen verhindern, dass diese ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über die der Gesellschaft und damit auch die gemeinsamen Interessen der Mitgesellschafter stellen.

Für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) untersagt § 112 HGB den Gesellschaftern explizit, im Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte zu machen, oder sich an einer gleichartigen Handelsgesellschaft zu beteiligen. Für die Kommanditisten bestimmt das Gesetz in § 165 HGB ausdrücklich, dass sie dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot aus § 112 HGB nicht unterfallen.

Das Wettbewerbsverbot für den GmbH-Gesellschafter folgt hingegen aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Diese besagt, dass der Gesellschafter auf die Interessen seiner Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hat und dieser bzw. seinen Mitgesellschaftern nicht schaden darf.

Aus dem Zweck der Wettbewerbsverbote folgt, dass der betroffene Gesellschafter die Möglichkeit haben muss, auf Geschäftsinterna zuzugreifen und die Geschäfte der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen können muss. Bei der OHG unterliegen deshalb sämtliche Gesellschafter einem Wettbewerbsverbot, bei der KG zumindest die Komplementäre als persönlich haftende Gesellschafter. Bei der GmbH unterliegen nur diejenigen Gesellschafter dem aus der Treuepflicht folgenden Wettbewerbsverbot, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben und somit die Geschäfte der Gesellschaft beeinflussen können. Dies ist jedenfalls bei Mehrheitsgesellschaftern und Gesellschaftern, die zugleich auch Geschäftsführer der Gesellschaft sind, zu bejahen.

Reichweite des gesetzlichen Wettbewerbsverbots

Die Reichweite des Wettbewerbsverbots für Gesellschafter wird durch den im Gesellschaftsvertrag konkret festgelegten Unternehmensgegenstand begrenzt und umfasst alle unternehmerischen Tätigkeiten im Handelszweig der Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft aber tatsächlich auch außerhalb ihres Unternehmensgegenstands tätig wird, sollen sich die Gesellschafter auf das Konkurrenzverbot verlassen dürfen. Um den Gesellschafter in seiner Berufsfreiheit nicht übermäßig zu beschränken, gilt das Verbot aber grundsätzlich nur dort, wo die Gesellschaft aktuell oder potentiell tätig ist.

Nachvertragliche und vertragliche Wettbewerbsverbote

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bedürfen grundsätzlich einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot gilt nur für die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft.

Die Gesellschafter sind darin frei, durch vertragliche Abreden einzelne oder alle Gesellschafter von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot zu befreien. Auch können Gesellschafter, unabhängig von ihren Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung, einem Wettbewerbsverbot unterworfen werden. Für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft müssen Wettbewerbsbeschränkungen eines Gesellschafters vertraglich vereinbart werden, will die Gesellschaft verhindern, dass dieser sofort als Konkurrent auftritt (nachvertragliches Wettbewerbsverbot).

Begrenzt wird die Freiheit zur vertraglichen Vereinbarung von Wettbewerbsverboten insbesondere dadurch, dass diese nicht gegen die guten Sitten und die Gebote von Treu und Glauben verstoßen dürfen. Darüber hinaus müssen sie zeitlich, räumlich und gegenständlich begrenzt und sachlich erforderlich sein.

Ausführliche Informationen zu Wettbewerbsverboten von Gesellschaftern finden Sie hier:

www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht/wettbewerbsverbot/wettbewerbsverbot-gesellschafter.html

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Rechtsanwalt Finn Dethleff

Eingestellt am: 21.11.2019 [26]

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