Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). 

Versandapotheke gewährt Rabatte

In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversicherte, als auch an gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland vorgenommen. Die Lieferungen an die Privatversicherten sind in Deutschland unstreitig umsatzsteuerpflichtig. Im Kern geht es nun um die Frage, ob die Versandapotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen in Deutschland liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherten Personen umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.

Der EuGH soll daher die Frage zu klären, ob die Rabatte auch die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer kürzen, wenn es sich um im Inland nicht steuerbare Umsätze handelt. Dies ist nämlich im Fall der Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente an gesetzlich Versicherte der Fall.

BFH hält europäisches Mehrwertsteuerrecht für anwendbar

Hinsichtlich der Lieferung an die Kassenversicherten liegen zwei Lieferungen vor. Zunächst lieferte die Versandapotheke an die gesetzliche Krankenversicherung, die wiederum in einer zweiten Lieferung an die Kassenversicherten lieferte. Der Rabatt wurde aber erst im Verhältnis zum Kassenversicherten gewährt. Die Versandapotheke hatte die Bemessungsgrundlage sowohl um die Rabatte für die steuerpflichtigen Lieferungen an die Privatversicherten gekürzt, als auch um die den Kassenversicherten gewährten Rabatte.

Fraglich ist nach dem BFH nun die genaue Auslegung des europäischen Mehrwertsteuerrechtes im Rahmen des deutschen Umsatzsteuerrechtes. Dafür hat der Bundesfinanzhof dem EuGH zwei Auslegungsfragen vorgelegt. Mit der ersten Vorlagefrage soll geklärt werden, ob eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund der Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist.

Der EuGH verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff der "Kette von Umsätzen“. Der BFH geht davon aus, dass eine solche Kette nur vorliegt, wenn die Umsätze ausnahmslos der Umsatzsteuer unterliegen. Dies verneint der BFH im vorliegenden Fall, da die zweite Lieferung im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches erfolgen solle. Ob diese Annahme stimmt muss der EuGH klären.

Ungleichbehandlung von europäischer Versandapotheke?

Die zweite Vorlagefrage stellt sich nur dann, wenn der EuGH eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bejaht. Dann wäre zu klären, ob es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt wiederspricht, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert. Eine solche Ungleichbehandlung zwischen Auslands- und Inlandsapotheken im Bezug auf die mehrwertsteuerrechtlichen Folgen einer Rabattgewährung könnten den europäischen Grundsätzen entgegenstehen.

Weitere Informationen zum Thema Steuerrecht finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/umsatzsteuer-mehrwertsteuer.html

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 13.11.2019 [52]

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