Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.

Irreführende Werbeaussage

Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unternehmen hatte seine Kapseln mit Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, die für das Rauchen einer E-Zigarette notwendig sind, mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben.
Das Gericht verwies insbesondere auf den verharmlosenden Effekt, den die Werbeaussage auf den Verbraucher haben könne. Auch der Konsum von tabaklosen E-Zigaretten ist nämlich gesundheitsschädlich. Nach Ansicht der Richter werde dieser gesundheitsschädliche Effekt durch die Werbeaussage aber verschleiert und der Verbraucher damit in die Irre geführt. Der Werbeslogan vermittele beim Verbraucher einen falschen Eindruck über das Produkt und sei daher wettbewerbswidrig. Mit Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 41 O 13/19) verhängten das Gericht daher ein Werbeverbot. 

EU setzt Grenzen für Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zudem handele es sich bei der Werbeaussage um eine gesundheitsbezogene Angabe, die in diesem Fall ebenfalls ein Werbeverbot nach sich zieht. Bei einer gesundheitsbezogenen Angabe wird einem Produkt eine gesundheitsfördernde Wirkung zugesprochen. Auf EU-Ebene finden solche Werbeaussagen ihre Grenzen in der europäischen Health-Claim-Verordnung (HCVO). Die HCVO schreibt grundsätzlich vor, dass keine allgemeinen und nicht nachweisbaren gesundheitsfördernden Wirkungen eines Lebens-oder Nahrungsergänzungsmittels beworben werden dürfen. Kann ein gesundheitsfördernder Effekt also nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden, handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Dies hat ein Werbeverbot zu Folge.

Unerlaubte Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Vor dem Landgericht in Essen war noch eine weitere Werbeaussage des Herstellers auf dem Prüfstand. Der E-Zigarettenhersteller hatte seine Produkte als „apothekenreine Liquids“ beworben. Solch ein Reinheitsgrad wird allerdings bereits gesetzlich vorgeschrieben und bildet damit keine besondere Eigenschaft des Produktes. Das Werben mit einer solchen Selbstverständlichkeit ist ebenfalls wettbewerbswidrig und führt damit ebenfalls zu einem Werbeverbot, so die Richter.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/verbotene-werbung-werbeverbot.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 07.11.2019 [11]

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Dr. Bernd Fleischer

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