Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Werbung mit dem Autopiloten?

Die Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte.

 

Autonomes Fahren verboten

In den derzeit erhältlichen Modellen vom Elektrofahrzeughersteller Tesla ist der Autopilot schon eingebaut. Ein Druck auf den entsprechenden Knopf und das Auto rollt von ganz alleine die Straße entlang, fädelt sich in den fließenden Verkehr ein, hält an der Ampel und weicht Hinternissen aus.

Die Funktion zu betätigen ist allerdings noch nicht erlaubt. Und jedenfalls das europäische und deutsche Recht wird dieses Verbot in nächster Zeit auch nicht ändern. Hintergrund sind diverse technische, rechtliche und nicht zuletzt moralische Konflikte. Und nicht zuletzt die Frage: Wer trägt die Verantwortung, wenn da mal etwas schief geht?

 

Irreführende Werbung

Dennoch wirbt Tesla auch auf deutschen Märkten mit der Autopilot-Funktion. Auf seiner Internetseite schreibt der Konzern, die Funktion erlaube "automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen". Allerdings steht dort auch der Zusatz, dass die Funktionen eine aktive Überwachung durch den Fahrer benötigten und ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs daher nicht möglich sei. Also Fall klar?

Eine der mächtigsten deutschen Kontrollorganisationen sieht das anders. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat das amerikanische Unternehmen wegen seiner Werbeaussagen beim Landgericht in München verklagt.

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale erwecke das Unternehmen den irreführenden Eindruck, der Wagen könne auf deutschen Straßen autonom fahren. Tatsächlich handele es sich jedoch nur um ein "Fahrassistenz"-Programm. Einige der Funktionen seien in Deutschland immerhin noch gar nicht zugelassen.

 

Wettbewerbszentrale verfolgt eigene Ziele?

Selbst wenn eine Werbung mit einer Autofunktion nach den Kriterien des Werberechts theoretisch irreführende Werbung darstellen würde — ob die konkrete Aussage von Tesla hier tatsächlich Verbraucher in die Irre führt, ist ob des recht eindeutigen Zusatzes wohl fraglich. Hintergrund der Klage dürften vielmehr taktische Ziele sein.

Denn die Wettbewerbszentrale ist eine Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Zu ihren Mitgliedern und Organisatoren gehören die Konkurrenten von Tesla: Volkswagen, Audi, Daimler und BMW. Dass diese es dem neuen Konzern schwer machen wollen, in ihrem Revier Fuß zu fassen, leuchtet ein. Dennoch kann man sich das Schmunzeln ja kaum verkneifen, wenn Volkswagen fremde Unternehmen zur Einhaltung von rechtlichen Vorgaben ermahnt…

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 04.11.2019 [38]

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Dr. Bernd Fleischer

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