Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Markenstreit mit der AfD – Petry muss Marke löschen

In dem Markenstreit gegen ihre frühere Partei muss Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Politikerin zurück - Petry muss nun ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen.

Petry startet nach Austritt eigene politische Karriere

Sie hat die AfD selbst nach rechts geführt, bis ihr die radikalen Rechten aus den eigenen Reihen zum Verhängnis wurden. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry war im Jahr 2013 Gründungsvorsitzende der Partei. Nur zwei Jahre später verdrängte sie den Mann an der AfD-Spitze, Bernd Lucke, und wirkte so auch maßgeblich an der Radikalisierung der Partei mit. Später konnte Petry selbst den radikalen Verlauf ihrer Partei nicht mehr steuern. Jetzt war sie diejenige, die wie zuvor Lucke, zur Mäßigung der Partei aufrief – allerdings ohne Erfolg. Nach der Bundestagswahl 2017 trat Petry als Parteivorsitzende zurück und gründet ihre eigene Partei mit dem Namen „Die blaue Partei“. Den Schriftzug hatte sie als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet.

Allerdings war die AfD mit ihrer eigenen Markeneintragung rund zwei Wochen schneller als Petry. Die Partei hatte sich also vor Petry die Marke „Die Blauen“ markenrechtlich schützen lassen. Nach Eintragung durch Petry verlangte die AfD nun, die Marke der Ex-Parteivorsitzenden löschen zu lassen und gewann diesen Rechtsstreit um die Löschung der Marke in zweiter Instanz vor dem OLG München.

Reine Schikane der AfD?

Schon in der ersten Instanz hatte Frauke Petry den Markenrechtsstreit mit ihrer früheren Partei verloren. Bereits das Landgericht München I hatte festgestellt, dass die Marke als nichtig zu erklären sei und damit eine Löschung durch Petry vorzunehmen ist.

Nun bestätigt auch das Oberlandesgericht München, dass Petry ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen muss. Das Gericht wies in seiner Entscheidung vom 26.09.2019 die Berufung der Politikerin gegen das vorangegangene Urteil des Landgerichts München ab. Für Petry´s Anwalt eine nur schwer hinzunehmende Entscheidung. Seiner Ansicht nach habe die AfD Petry und ihre neue Partei mit der Klage auf Löschung der Marke blockieren wollen. Er geht davon aus, dass die AfD die eigene Marke nur missbrauchen wolle und kein wirkliches Eigeninteresse daran habe. Der Anwalt der AfD wiederum erklärte, die Partei werde seit 2013, insbesondere auch in den Medien, als "Die Blauen" dargestellt. Ein Eigeninteresse an der Markeneintragung bestehe daher.

Die Münchener Richter sahen den Vorwurf des Missbrauches der Markeneintragung durch die AfD nicht als bestätigt an. Vielmehr bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden eingetragenen Marken. Petry müsse ihre später eingetragene Marke daher löschen. Ob sich Petry mit dem Urteil abfinden wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Petry muss Parteinamen nicht ändern

Allerdings wird das Urteil auf den Namen der Partei von Petry keine Auswirkungen haben. Grundsätzlich muss eine Partei allein für ihre politischen Aufgaben keine eingetragene Marke sein. Der Schutz des Markenrechtes wird nur dann relevant, wenn es um ein kommerzielles Interesse geht, beispielsweise wenn die Partei unter der eingetragenen Marke etwas verkaufen oder vermarkten will. Erst in einem solchen Fall ist der Markenrechtsschutz relevant. Allein für die politische Karriere von Petry und ihrer Partei wird die Entscheidung des Oberlandesgerichtes keine Rolle spielen. Petry muss daher auch den Namen ihrer Partei nicht ändern, sondern allein die Marke löschen.

In einem anderen Markenrechtsstreit mit der AfD konnte Petry in der Vergangenheit dagegen einen Erfolg erzielen. Vor dem Landgericht Köln scheiterte die AfD mit ihrer Klage, Petrys neuer Partei den Namensbestandteil "blau" zu untersagen. Die AfD verwende zwar diese Farbe für ihre Auftritte, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Anders als bei den Grünen, sei "Blau" sei kein Namensbestandteil der AfD.

Weitere Informationen zum Thema Marke löschen und eintragen finden Sie auch unter:  https://www.rosepartner.de/marke-loeschen.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 21.10.2019 [79]

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