Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft

Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung nicht vollständig nachkam. Der Betroffene hatte sowohl im Außen- als auch im Innenbereich seines Lokals Videokameras installiert – der Landesbeauftragte für den Datenschutz verlangte daraufhin Informationen über die näheren Umstände der Maßnahme. Die Richter des Verwaltungsgerichts bestätigten in ihrem Urteil die Rechtmäßigkeit dieses Zwangsgeldes.

 

Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung spielte keine Rolle

Grundsätzlich muss ein Unternehmen, das für eine Datenverarbeitung verantwortlich ist, einer Auskunftsanfrage der zuständigen Behörde nachkommen. Die Datenschützer übermitteln im Zuge dessen meist einen Fragebogen an den betroffenen Unternehmer. Die Ausgestaltung dieses Fragenkatalogs liegt dabei im Ermessen der Behörde – es dürfen lediglich keine „willkürlichen Fragen“ gestellt werden. Im vorliegenden Fall dienten die Fragen nach Meinung des Gerichts eindeutig dazu, die streitige Videoüberwachung datenschutzrechtlich zu bewerten. Es sollte eine Interessenabwägung stattfinden – Willkür war nach Ansicht der Richter nicht festzustellen.

Der Betreiber des Tanzlokals berief sich darauf, dass die installierte Videoüberwachung rechtmäßig sei. Mit dieser Begründung hatte er auch seine Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass diese Tatsache bezüglich der Maßnahme der Behörde nicht relevant sei. Denn das Zwangsgeld bezog sich einzig und allein auf den Auskunftsanspruch der Datenschützer, welcher unstreitig sei.

 

Die Datenschutzbehörden verfügen über ein umfassendes Auskunftsrecht

Die Richter urteilten auf der Grundlage des Artikels 57 DSGVO. Gemäß dieser Norm hat die zuständige Behörde die Aufgabe, die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung sowohl zu überwachen als auch durchzusetzen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe verfügen die Aufsichtsbehörden über verschiedene Untersuchungsbefugnisse. Im Zuge dieser Befugnisse hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit insbesondere das Recht, des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen anzuweisen, alle notwendigen Informationen bereitzustellen.

 

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz und DSGVO finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 21.10.2019 [75]

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