Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Recht auf Vergessen und Datenschutz

Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit der Verordnung gleich mehrere Ziele. Auf der einen Seite soll das Datenschutzrecht auf dem gesamten Gebiet der europäischen Union auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Auf der anderen Seite sollen besonders die Rechte jedes einzelnen (Unions-)Bürgers gestärkt werden. Die DSGVO gibt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen mehr Werkzeuge an die Hand, um ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen.

Die Neuerungen des Datenschutzrechts wirken sich auf die verschiedensten Fälle aus. Beispielsweise ordnete das alte Datenschutzrecht die Entfernung bestimmter Ergebnisse einer Suchmaschine nicht als einen Anspruch auf Löschung der Daten, sondern als Unterlassungsanspruch ein. Das in Art. 17 DSGVO normierte Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) ändert diese Einordnung grundlegend.

 

Entfernung von Suchergebnissen ist als Löschung anzusehen

Kürzlich entschied das Landgericht Frankfurt in dem Fall eines Klägers, der von Google verlangte, die Anzeige bestimmter Suchergebnisse zu seinem Namen zu unterlassen. Der Kläger berief sich dabei auf den oben genannten Art. 17 DSGVO. Gemäß dieser Norm, hat eine betroffene Person das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unter gewissen Voraussetzungen, die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Die Richter des Landgerichts urteilten im Sinne des Klägers. Sie begründeten die Entscheidung mit der Entstehungsgeschichte des „Rechts auf Vergessenwerden“. Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahre 2014 in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass auch nach altem Datenschutzrecht schon ein Recht auf zukünftiges Verbergen von Suchmaschinenergebnissen bestand. Dieser Fall wurde als „Rechtssache Google Spain“ bekannt und ist in die Beratungen des europäischen Gesetzgebers zur DSGVO eingeflossen. Der Art. 17 DSGVO sollte nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ähnlich gelagerte Sachverhalte für die Zukunft erfassen. Das Gericht führte in seinem Urteil außerdem aus, dass eine Abwägung der Interessen stattfinden müsse. Im vorliegenden Fall überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.


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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 21.10.2019 [53]

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Thomas Repka

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