Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

AfD scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit „Lehrer-Meldeportal“

Das viel umstrittene Lehrer-Meldeportal „Neutrale Schule“ der AfD ist kurz nach seiner Einführung in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder verboten worden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sah durch die Datenerhebung auf dem Portal Datenschutzvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Gefahr. 

Meldeportal bereits nach drei Wochen gestoppt

In anderen Bundesländern besteht das Portal bereits. Nun zog die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach und hat auch hier das Meldeportal „Neutrale“ Schule“ für Schüler und Eltern eingerichtet. Auf  diesem Wege sollen Missstände an Schulen mit Blick auf die Neutralitätspflicht der Lehrer aufgedeckt werden. Insbesondere könnte so auch bei Kritik von Lehrern gegenüber der AfD angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auf dem Portal gemeldet werden. Klingt ein wenig nach dem virtuellen „Lehrer-Pranger“. Auch in den Medien wurde das Portal von Datenschützern vielfach angegriffen.
Während in anderen Bundesländern Datenschützer keine Handhabe gegen das Portal sahen, hat nun der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, das Meldeportal wegen datenschutzrechtlichen Bedenken vorerst gestoppt.

Müller: Datenerhebung verstößt gegen Datenschutzrecht

Der oberste Datenschützer des Landes begründet dieses Verbot mit dem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nämlich nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen. Es werde nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten vielmehr auch gezielt die politische Meinung der gemeldeten Lehrer gesammelt. Das Datenschutzrecht und die DSGVO sehen aber einen besonderen Schutz für politische Meinungen vor.

Zwar versuche die AfD ihre Datenerhebung auf einem „berechtigten Interesse“ nach der DSGVO zu stützen. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Müller verkenne die Partei allerdings, dass eine Verarbeitung von Daten, aus der sich politische Meinungen ableiten lassen, nach der DSGVO grundsätzlich untersagt ist. Nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen sei eine solche Verarbeitung erlaubt. Im Fall des Meldeportals lägen solche besonderen Voraussetzungen aber gerade nicht vor, so die Ansicht des Datenschutzbeauftragten. Damit verstoße die Datenerhebung gegen Grundsätze des Datenschutzrechtes.

Datenschutzbeauftragter stellt sich auf Seite der Lehrer

Mit seiner Entscheidung stellt sich Müller klar auf die Seite der betroffenen Lehrer und erteilt damit der AfD mit ihrem Meldeportal eine Abfuhr. Nach dem Datenschutzbeauftragten dürfe es nicht sein, dass Lehrer Angst haben müssten, von „selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden“. Lehrer dürften durch das Portal nicht in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden.

Dass sich der AfD-Landesverband mit der Entscheidung wohl nicht zufriedengeben wird, zeigte sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Verbotes. AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sprach von einer „parteipolitisch motivierten Willkürentscheidung“. Das Verbot sei ein „abgekartetes SPD-Spielchen“. Nach Auffassung der Partei werde versucht, Missstände an Schulen zu vertuschen. Gegen den Datenschutzbeauftragten Müller prüft die Partei bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Im Streit um das Lehrer-Meldeportal scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutzbeauftragter-rechte-pflichten.html

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 30.09.2019 [104]

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