Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Miet- Wohnungseigentumsrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Datenschutzrecht: Streitfrage Datenherausgabe

Muss Airbnb persönliche Daten ihrer Nutzer herausgeben? Im Kampf gegen illegale Untervermietung fordern Städte eine Kooperation der Sharing-Plattform. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich nun auf die Seite des US-Amerikanischen Unternehmens gestellt und die Datenherausgabe an besondere Voraussetzungen geknüpft.

Der neue Trend des Teilens

Nicht nur Fahrräder und Autos werden mittlerweile mit völlig fremden Menschen geteilt. Auch vor Wohnungen macht der neue „Sharing-Trend“ keinen Halt. Die Grundidee von Airbnb ist dabei so simpel, wie genial. Wer selbst verreist, der kann seine Wohnung über die Internetplattform anderen Reisenden für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stellen und spart dabei noch etwas für die eigene Reisekasse.

Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass vielfach Wohnungen angemietet und ausschließlich für die vermeintlich private Vermietung über Airbnb angeboten wurden. Was sonst als gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen angesehen werden kann, wird über Airbnb schnell als Privatgeschäft getarnt. Besonders in deutschen Großstädten mit einer angespannten Wohnungslage ist dies mittlerweile ein großes Problem. Doch der Gesetzgeber hat bereits reagiert und in vielen Städten der Anmietung von Wohnraum zum Zwecke der privaten Weitervermietung auf Airbnb einen Riegel vorgeschoben. In München beispielweise findet sich eine gesetzliche Regelung dazu im sogenannten Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz. Danach dürfen Gemeinden die Vermietung von privatem Wohnraum unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen, wenn in einem Kalenderjahr mehr als acht Wochen eine Weitervermietung erfolgen soll.

Airbnb will Nutzerdaten nicht preisgeben

Doch wirkungsvoll umgesetzt werden kann dieses Verbot nur dann, wenn den zuständigen Behörden bekannt ist, welche Plattformnutzer diesen zeitlichen Rahmen überschreiten. Dazu sollte Airbnb die Daten seiner Nutzer herausgeben. Im langwierigen Rechtsstreit um die Weitergabe personenbezogener Daten der Nutzer zog das Unternehmen nun vor das oberste bayerische Verwaltungsgericht.

Während die Vorinstanz keine datenschutzrechtlichen Bedenken sah, sieht das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun anders. Das Gericht hat die Berufung von Airbnb gegen die Entscheidung des VG München wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen (Beschl. v. 20.08.2019, Az. 12 ZB 19.333). 

Richter verlangen Anfangsverdacht

Das Gericht lehnt eine pauschale Pflicht zur Datenherausgabe ab und fordert vielmehr konkrete Anhaltspunkte, die für einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsgesetz sprechen. Eine Kontrolle von rechtstreuen Bürgern „ins Blaue hinein“ sei nicht sachgerecht und mit dem Datenschutzrecht unvereinbar. Ein Auskunftsersuchen sei dagegen auf den Einzelfall zu beschränken. Dies erfordere einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut dem Verwaltungsgerichtshof nicht in Frage. Der Bürger dürfe nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Wie aus dem Beschluss außerdem hervorgeht, reiche für einen solchen Anfangsverdacht allein die gelegentliche kurz- oder auch längerfristige Untervermietung nicht aus. Hinzukommen müssten laut der Richter weitere Umstände, die eindeutig auf eine Zweckentfremdung des Wohnraumes hinweisen. Erst dann könne unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechtes eine Datenherausgabe im Einzelfall legitimiert sein.  

Die Beschlussentscheidung der Richter lässt bereits eine Tendenz erkennen. Die US-amerikanische Plattform feierte dies bereits als Teilerfolg. Wie der VGH dann letztlich wirklich entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Vieles deutet aber schon jetzt darauf hin, dass die Entscheidung der Vorinstanz mit den Grundsätzen des Datenschutzrechtes nicht zu vereinen ist.

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 30.09.2019 [40]

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