Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Internationales Wirtschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Internetriesen vs. Kartellrecht

Seit die Stimmung in den USA ob der unkontrollierbaren Macht der großen Internetkonzerne gekippt ist, beginnen die Regierungsapparate des Bundesstaates mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Google, Facebook & Co.

Ermittlungen gegen Google

Google wird vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Gegen das Unternehmen wird wegen Behinderung des Wettbewerbs im Internet ermittelt. 48 US-Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich für Ermittlungen im Kartellrecht gegen den Großkonzern zusammengeschlossen.

Zwar kommen die Ermittlungen nicht überraschend – der Mutterkonzern Alphabet hatte schon Anfang September in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, diese zu erwarten – dennoch beteiligten sich unerwartet viele Staaten an der Allianz.

Facebook, Youtube & Co im Visier

Während die Republikaner den Tech-Konzernen vorwerfen, konservative Stimmen im Internet zu unterdrücken, werfen die Demokraten ihnen Verbreitung von Hass und Manipulation vor. Der Konzern ist also politisch zwischen die Stühle geraten. Auch die Bundesregierung in Washington, allen voran das Justizministerium, hatten angekündigt, die Dominanz von Google, Youtube, Facebook, Amazon, WhatsApp und Instagram zu überprüfen.

Aber auch die EU-Kommission hatte unter der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mehrfach kartellrechtliche Milliardenstrafen gegen Google wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung für Werbung verhängt.

Microsoft hat es schon hinter sich

Die Politik scheint sich ihrer Verantwortung auch über den Bereich Daten- und Verbraucherschutz hinaus nun endlich bewusst zu werden. Dass die Politik etwas hinterherhängt ist ja nicht ungewöhnlich – die letzte große Wettbewerbsuntersuchung fand übrigens vor rund 20 Jahren gegen Microsoft statt.

Und es besteht dringend Handlungsbedarf! Denn die Verbraucher leiden unter der Marktmacht der Konzerne – selbst wenn ihre grundlegenden Angebote als kostenlos vermarktet werden. Gezahlt wird anders: mit Lizenz- und Urheberrechten sowie mit persönlichen Informationen und Daten.

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 16.09.2019 [59]

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Rechtsanwalt
Dr. Boris Jan Schiemzik

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