Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen

Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.

Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich

Zwar haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle senken können. Steuerbetrug, bzw. -hinterziehung und Insolvenzen sind dennoch dafür verantwortlich, dass den öffentlichen Kassen immense Steuereinnahmen entgehen. Allein 2017 sollen so rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen ausgeblieben sein, wie die EU-Kommission am 05.09.2019 nun mitteilte. Dagegen waren ein Jahr zuvor die Umsatzsteuereinnahme noch rund 147 Milliarden Euro niedriger, als anhand der Wirtschaftsleistungen der EU-Staaten zu erwarten war. Der Trend ist damit zwar positiv, dennoch entgehen den öffentlichen Kassen immer noch hohe Summen an Steuereinnahmen.

Dabei zeigt sich auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten mitunter erheblich sind. In Rumänien ist die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“ mit 36% am höchsten. Die höchste Ausfallsumme wies 2017 Italien mit rund 33,5 Milliarden Euro auf. Auch in Deutschland vergrößerte sich die Lücke zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen leicht und lag bei rund 10 %. Doch wie sind Umsatzsteuer-Hinterziehung und andere Steuerstraftaten weiter zu verhindern? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission schon länger.

Umfassende Reform notwendig

Unter anderem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems. Er sagt, dass „das günstige Wirtschaftsklima und einige kurzfristige politische Lösungen, die die EU eingeführt hat, 2017 zur Reduzierung der Mehrwertsteuerlücke beigetragen haben“. Damit dieser positive Trend aber weiter fortgeführt werden könne, fordert er eine umfassende Neuregelung der Umsatzsteuer, um das System weiter weniger betrugsanfälliger zu gestalten.

Auch die EU-Kommission schlägt diesen Weg ein. Diese hat bereits 2016 den sogenannten „Mehrwertsteuerreaktionsplan“ vorgelegt. Dieser sieht insbesondere eine Mehrwertsteuerreform für den europäischen Binnenmarkt vor und soll das im Jahr 1993 eingeführte „provisorische“ Steuersystem einen endgültigen Rahmen geben. Ziel ist es auch hier den Steuerbetrug zu erschweren.

Insbesondere die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll damit auf den Weg gebracht werden. Demnach soll auch beim grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten die Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese Geschäfte sind bislang noch von der Umsatzsteuer ausgenommen. Die Steuer soll dann vom liefernden Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat zu dem dortigen Steuersatz gezahlt werden. Die erste Phase der Reform soll 2022 umgesetzt werden, erste einzelne Maßnahmen sind aber schon für 2019 vorgesehen. Es wird sich zeigen, ob die Neuregelungen zu einer Reduzierung der Mehrwertsteuerlücke führen können.

Weitere Informationen zum Thema Steuerrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/umsatzsteuer-hinterziehung-betrug-mehrwertsteuer.html

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 16.09.2019 [374]

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