Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Was bedeutet unverzüglich im Erbfall?

Die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) konkretisieren die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall.

Die Möglichkeit, das Familienheim der verstorbenen Erblasser steuerfrei zu erwerben, ist in der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 überarbeitet worden. Die Befreiung greift grundsätzlich, wenn eine vom Erblasser als Familienheim bewohnte Wohnung vom Erben unverzüglich nach dem Erbfall selbst als Eigenheim genutzt wird.

Da der Gesetzgeber den Anwendungsbereich aber nicht klar umrissen hat, sind viele Voraussetzungen der Steuerbefreiung streitig und bedürfen der Konkretisierung durch die Rechtsprechung.

 

Welche Immobilien sind befreit?

Unter den Begriff des Familienheims fallen eine Wohnung oder ein Haus, die von Mitgliedern der Familie zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Die Wohnung muss den Mittelpunkt des familiären Lebens darstellen. Es genügt also nicht, wenn sie lediglich als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird. Auch Zweitwohnungen von Berufspendlern sind nicht erfasst. Dass andere die Wohnung mitbenutzen ist dagegen unschädlich. Der BFH hat bereits zur alten Fassung der Regelung entschieden, dass die Steuerbefreiung auch dann zu gewähren ist, wenn die Wohnung als Teil einer wirtschaftlichen Einheit bewohnt wird. Dann ist allerdings nur der Anteil, der auf die eigengenutzte Wohnung entfällt, steuerbefreit.

Unter die Familie fallen die Ehegatten oder Lebenspartner sowie die Kinder des Verstorbenen. Bei Kindern gilt die Steuerbefreiung nur bis zu einer Wohnfläche von 200 qm. Die Wohnung muss sich im Inland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden.

 

Nutzung zu Wohnzwecken

Der Erblasser muss die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert gewesen sein.

Was ein „zwingender Grund“ im Sinne des Gesetzes ist, ist allerdings nicht definiert und muss im Einzelfall entschieden werden. Gehindert ist der Erblasser nach der Rechtsprechung etwa dann, wenn er aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit ins Pflegeheim zieht. Die berufliche Versetzung, so die Richter, genügt aber nicht.

 

Unverzüglicher Einzug

Anschließend muss der Erwerber unverzüglich die Wohnung ebenfalls zu Wohnzwecken nutzen. Bereits 2015 entschied der Bundesfinanzhof: Der Erwerber muss innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Selbstnutzung der Wohnung beabsichtigen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen.

„Unverzüglich“ ist ein im Zivilrecht häufig vorkommender, sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Er bedeutet grundsätzlich: ohne schuldhaftes Zögern. In ihrem neuen Urteil konkretisieren die Richter diese Vorgaben nun weiter.

 

 Aktuelles Urteil

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt verstarb der Vater zweier Brüder Anfang 2014. Sie einigten sich aber erst ein Jahr später auf die Eintragung nur eines Bruders als neuer Eigentümer. Ein weiteres Jahr später holte dieser Renovierungsangebote für das Haus ein. Die Bauarbeiten begannen Mitte 2016. Das Finanzamt setzte eine Erbschaftssteuer für das Haus fest, ohne eine Steuerbefreiung für das Familienheim zu berücksichtigen. Der neue Eigentümer erhob Klage und verlangte die Steuerfreiheit aufgrund seiner Absicht, in das Haus selbst einzuziehen.

Die Richter lehnten sein Gesuch aber ab. Erst im April, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, habe der Kläger Renovierungsangebote eingeholt. Auf welchen Zeitpunkt abgestellt werden muss, lässt das Gericht damit offen. Der Kläger sei darlegungspflichtig, wenn er eine derart lange Verzögerung ausnahmsweise nicht zu vertreten habe.

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 04.09.2019 [114]

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Helge Schubert

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