Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten

Kürzlich verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.400 € gegen einen Polizeibeamten. Der Fall sorgte für Aufsehen, da es das erste Mal war, dass eine zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegenüber einem Beamten einer öffentlichen Stelle verhängte. Der Polizist hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um sowohl die Festnetz- als auch die Mobilfunknummer einer Frau herauszufinden.

 

Bußgelder können nicht gegen öffentliche Stellen verhängt werden

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verschiedene Sanktionen vor. So können beispielsweise Bußgelder verhängt werden, die eine Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes erreichen können. Die Datenschutzgrundverordnung wird allerdings durch das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die Landesdatenschutzgesetze ergänzt. In Baden-Württemberg sieht das Landesdatenschutzgesetz ein Ahndungsverbot gegen öffentliche Stellen vor: Gegen sie kann regelmäßig kein Bußgeld verhängt werden.

 

Der Polizeibeamte nutzte die dienstlich erlangten Daten für private Zwecke

Im vorliegenden Fall war es fraglich, ob der Polizeibeamte als Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle von dem angesprochenen Ahndungsverbot geschützt wird. Die zuständige Aufsichtsbehörde verneinte dies allerdings und sprach ein Bußgeld gegen den Polizisten aus. Einerseits sei das Handeln des Beamten der öffentlichen Stelle nicht zuzurechnen, andererseits sei der Handelnde selbst nicht als öffentliche Stelle anzusehen.

 

Das Bußgeld hätte noch deutlich höher ausfallen können

Der Polizeibeamte fragte zunächst die Halterdaten für das Kfz-Kennzeichen der betroffenen Frau ab. Mit Hilfe dieser Daten gelangte der Mann an die Personalien der Betroffenen und beschaffte sich so deren Kontaktdaten. Im Anschluss kontaktierte er die Frau. In diesen Vorgängen ist ein klarer Verstoß gegen die DSGVO zu sehen.

Der Beamte profitierte allerdings davon, dass es sich bei seiner Verfehlung um einen Erstverstoß handelte. Denn da diese Tatsache berücksichtigt wurde, ist das Bußgeld nicht noch höher ausgefallen. Auch sei dies darauf zurückzuführen, dass der Verstoß nicht als schwerwiegend anzusehen ist. Es sei nur eine einzelne Person betroffen gewesen. Bei drastischeren Verstößen dürfte das Bußgeld demnach deutlich höher ausfallen.  

 

Weitere Informationen zum Thema DSGVO und Bußgeldern bei Datenschutzverstößen finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/bussgeld-dsgvo.html

zurück
Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 18.07.2019 [50]

ROSE & PARTNER
Rechtsanwalt
Thomas Repka

ohne Titel

zum Seitenanfang