Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?

Der neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.

Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVO

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Umsetzung in das nationale Datenschutzrecht. Bereits mit dem ersten Anpassungsgesetz nach der Einführung der DSGVO hat der deutsche Gesetzgeber versucht, die vorgesehenen Kontroll- und Betroffenenrechte abzuschwächen und damit die strengen EU-Vorgaben an die nationalen Datenschutzbestimmungen anzupassen. Auch jetzt sollen die Vorgaben der DSGVO mit dem nationalen Datenschutzrecht in Einklang gebracht werden.

Ein wichtiger Regelungspunkt des nun beschlossenen Gesetzesentwurfes ist die Frage nach der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen. Der neue Gesetzesentwurf sieht eine deutliche Herabsetzung der Vorgaben zur Benennung in kleineren Betrieben vor. 

Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern erforderlich

Die bisherige Pflicht zur Benennung sieht vor, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mehr als 10 Mitarbeiter eines Betriebes regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt sind. Der Datenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften überwachen und als Ansprechpartner für Unternehmen und Behörden dienen. Der Beauftragte muss zudem über besondere Fachkenntnis verfügen.

Der neue Gesetzesentwurf senkt nun die Voraussetzung, ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht wird, ab. Nun soll eine Pflicht erst bestehen, wenn mehr als 20 Mitarbeiter eines Betriebes mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Damit müssen Kleinbetriebe im Ergebnis keine Datenschutzbeauftragte mehr einsetzen. Doch was auf den ersten Blick wie eine Erleichterung aussieht, könnte im Ergebnis hohe Bußgelder nach sich ziehen, warnen einige Kritiker des neuen Gesetzesentwurfes.

Einhaltung der Vorschriften wird erschwert

Die fehlende Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten könnte im Ergebnis alles andere als eine Erleichterung für die Unternehmen bedeuten. Kritiker waren, dass bei Kleinstbetrieben die die Gefahr steigt, wegen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften abgemahnt zu werden.

Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat sich auf Twitter kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert. Mit den verwässerten Anforderungen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, werde den Betrieben eine Entlastung nur suggeriert. Es sei vielmehr zu erwarten, dass besonders diese Unternehmen bald mehr und höhere Bußgelder zahlen müssen, wenn sie auf die Unterstützung eines Datenschutzbeauftragten verzichten. Im Ergebnis bleiben nämlich die Pflichten der DSGVO bestehen, doch die Kompetenz fehle dann ohne interne Zuständigkeit, so Kelber.  So könnte die vermeintliche Entlastung der Kleinstbetriebe im Ergebnis mehr Schaden als Nutzen bringen. Das Gesetzgebungsverfahren und die möglichen Auswirkungen der neuen Umsetzung wird man nun abwarten müssen.

Weitere Informationen zum Thema DSGVO erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutzbeauftragter-rechte-pflichten.html

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 08.07.2019 [172]

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