Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

LG München: Keine Wiederveröffentlichung von Jameda-Bewertungen

Ein Zahnarzt muss bei seiner Klage gegen die Löschung von positiven Bewertungen auf „Jameda“ eine Niederlage vor dem Landgericht München (LG) einstecken. Der Arzt konnte nicht beweisen, dass die Löschung der Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung bei dem Bewertungsportal erfolgt war.

Jameda spricht von Prüffehlern

Geklagt hatte ein Zahnarzt, der die Wiederveröffentlichung seiner positiven Bewertungen auf der Online-Bewertungsplattform Jameda erreichen wollte. Bis Ende 2017 hatte der Zahnarzt auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen gesammelt und dafür eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Anfang 2018 kündigte er dann seinen „Premium Paket Gold“ bei Jameda. Daraufhin wurden innerhalb einer Woche zehn positive Bewertungen des Mediziners gelöscht.
Der Arzt sah nunmehr zwischen den Löschungen und seiner vorherigen Kündigung einen Zusammenhang. Das Bewertungsportal selbst dagegen begründete die Löschungen mit negativ verlaufenden Validitätsprüfungen. Nun lag es am dem Arzt, hinreichende Beweise für seine Vermutung vor Gericht aufzustellen.

Keine Beweise für Theorie des Zahnarztes

Dies gelang dem Zahnarzt nach Ansicht der Münchener Richter allerdings nicht. Dieser habe nicht ausreichend beweisen können, dass die Löschungen als Reaktion auf seine Kündigung erfolgt waren. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung seiner Mitgliedschaft und der Löschung reiche als Beweis für seine Vermutung nicht aus, so die Münchener Richter. Vielmehr hätte der Arzt konkret für die Annahme eines Validitätsfehler den Gegenbeweis anstellen müssen.
Zudem hatte Jameda bereits in der Vergangenheit positive Bewertungen des Arztes wegen negativ verlaufenden Prüfverfahren gelöscht. Dass nun die Löschung der zehn Bewertungen aufgrund der Kündigung erfolgt war und nicht wieder aufgrund von Fehlern im Prüfverfahren, konnte der Arzt nicht ausreichend beweisen.

Damit lagen letztlich nach Ansicht des Gerichtes die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung der gelöschten Bewertungen nicht vor (Urteil v. 16.04.2019; Az.: 33 O 6880/18).

BGH-Grundsätze herangezogen

Die Richter in München nahmen in ihrer Entscheidung insbesondere Bezug auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Löschung negativer Bewertungen im Internet. Dazu übertrugen sie die Voraussetzungen auf den umgekehrten Fall einer Wiederveröffentlichung bereits gelöschter Bewertungen.

Nach dem BGH sei zunächst eine konkrete Rüge des behaupteten Rechtsverstoßes durch den Kläger vorzunehmen. Erst dann werde eine Prüfpflicht des Bewertungsportals ausgelöst, an die aber strenge Anforderungen zu stellen seien. Grundsätzlich treffe den klagenden Arzt die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit einer Löschung. Auch zu der Frage der Validität der Bewertung müsse dieser konkrete Ausführungen machen und dürfe sich nicht darauf berufen, keinen Einblick in das interne Prüfverfahren von Jameda zu haben. Diese Voraussetzungen hatte der Arzt vorliegend nicht erfüllt. Vielmehr habe Jameda hinreichend darlegen können, warum eine Validität der gegenständlichen Bewertungen nicht gewährleistet werden konnte. Letztlich scheiterte damit die Klage des Zahnarztes.

Weitere Informationen zum Thema Internetbewertungen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/jameda-bewertung-loeschen.html

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 03.06.2019 [188]

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