Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.

Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr verfolgt der europäische Gesetzgeber das Ziel, im gesamten Gebiet der EU ein einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen. Dabei sollen vorrangig die Rechte der natürlichen Personen – der Unionsbürger – geschützt werden. Doch seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage stellen sich immer wieder Fragen bezüglich der Beziehung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Dieses Verhältnis wurde durch das Oberlandesgericht München nun näher definiert.

 

DSGVO und UWG stehen nebeneinander

Die Richter des OLG führten aus, dass das UWG und die DSGVO verschiedene Zweckrichtungen haben. Die beiden Vorschriften kämen im Rahmen ihres jeweiligen Regelungsgehaltes nebeneinander zur Anwendung. Ein möglicher wettbewerbsrechtlicher Anspruch bleibe durch die DSGVO unberührt. Das Nebeneinanderstehen der Gesetze sei unstreitig, denn ein Vorrang des Datenschutzrechts lasse sich weder aus der DSGVO, noch aus der sogenannten ePrivacy-Verordnung ableiten.

 

Die Bundesregierung will wettbewerbsrechtliche Abmahnungen einschränken

Das Oberlandesgericht München sorgte zwar für mehr Klarheit bezüglich der Beziehung zwischen UWG und DSGVO, beschäftigte sich in seinem Urteil allerdings nicht mit einer möglichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen. Diese ist unter Experten höchst umstritten. In der Vergangenheit urteilten mehrere Gerichte zu dieser Streitfrage – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ein höchstrichterliches Urteil, das diesbezüglich Licht ins Dunkel bringen würde, steht noch aus.

Die Bundesregierung will dieser ungeklärten Rechtslage etwas entgegensetzen. Es steht ein Gesetz im Raum, das Abmahnungen auf Grundlage des UWG wegen eines DSGVO-Verstoßes verhindern bzw. massiv einschränken soll. Durch das Gesetz soll der faire Wettbewerb gestärkt werden. Dies liegt sowohl im Interesse der Verbraucher, als auch der weiterten Marktteilnehmer.

 

Unternehmen sollen geschützt werden

Abmahnungen stellen nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ein Mittel zur Vermeidung langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzungen dar. Unterlassungsansprüche können mit ihrer Hilfe schnell und kostengünstig durchgesetzt werden. Allerdings wurde dieses Werkzeug in der Vergangenheit häufig missbräuchlich eingesetzt. Durch Abmahnungen, die rein zur Generierung von Gebühren ausgesprochen werden, drohen Unternehmen oft hohe Verluste. Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung schützen.  

 

Weitere Informationen zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen finden sie hier:

https://www.rosepartner.de/abmahnung-datenschutz-dsgvo.html

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 29.05.2019 [69]

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