Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.

Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss

Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neuansatz? Bei dieser Frage waren sich die Experten in der Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.05.2019 nicht einig. Anlass für die Anhörung waren unterschiedliche Anträge der Oppositionsfraktionen, die eine Aufhebung oder Nachbesserung des NetzDG fordern. Nun soll der Ausschuss die Regelungen aus dem Internetrecht nochmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Das NetzDG, welches noch kurz vor den Bundestagswahlen 2017 verabschiedet wurde, stand von Anfang an in der Kritik. Ziel sollte sein, eine verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu erreichen und Nutzer damit auch vor Internetkriminalität und Hasskommentaren zu schützen. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen wie Facebook und Twitter dazu, strafbare Inhalte schneller als bisher zu löschen. Kritiker dagegen sehen in den Regelungen einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit.

In der Kritik stehen zudem verfassungsrechtliche Aspekte bei der praktischen Durchsetzung des NetzDG. Wie sollen Sperrung, Löschung und Wiedereinstellung von Inhalten auf sozialen Netzwerken in der Praxis ablaufen? – Diese und andere Fragen sind die Grundlage für die nun ausgelöste Anhörung. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben sich ebenfalls in der Debatte zu Wort gemeldet.

Gesetzgeber auf einem guten Weg

Einige der Stimmen sehen in dem Gesetz bereits gute Ansätze zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet. So beurteilt das Bundesamt für Justiz das NetzDG grundsätzlich als dazu geeignet, die Durchsetzung des geltenden Rechts im Bereich des Internetrechtes zu verbessern. Gerade im Bereich der Internetkriminalität sei dies durch die Neuregelungen möglich. Mängel bestünden allerdings im Bereich der Meldewege der sozialen Netzwerke und im Bereich des Beschwerdemanagements. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob soziale Netzwerke ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden wegen rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen müssen oder nicht.

Auch der Deutsche Richterbund sieht den Gesetzgeber im Internetrecht mit dem NetzDG grundsätzlich auf dem richtigen Kurs. Dennoch wird auch von dieser Seite bemängelt, dass faktische Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung von Hasskriminalität noch immer herrschten. Das Gesetz habe nicht zu einer verbesserten Strafverfolgung für die Behörden geführt. Auch der Richterbund sieht damit Optimierungsbedarf.

Stimmen fordern Abschaffung des NetzDG

Andere fordern sogar die vollständige Aufhebung des Gesetzes. Darunter fällt auch der Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig, der die Aufhebung des Gesetzes wegen dessen Verfassungswidrigkeit fordert. Das Gesetz verstößt seiner Meinung nach gegen die Meinungs- und Medienfreiheit des Grundgesetzes.

Dagegen hält der Jurist Martin Eifert von der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität das Gesetz für verfassungskonform. Seiner Meinung nach ist das NetzDG, welches insbesondere die Betreiber von sozialen Netzwerke in die Verantwortung für Straftatbestände auf ihren Plattformen nimmt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Uneinigkeit bei Frage um Verfassungswidrigkeit

Ob nun vollständige Aufhebung des Gesetzes, einzelne Optimierungen oder doch ein ganzheitlicher Regulierungsansatz – Die Meinungen zu dem NetzDG gehen in Justiz, Wissenschaft und Medien stark auseinander. Die Debatte zeigt, dass längst nicht alle Fragen des Internetrechts durch das NetzDG geklärt sind. Die Frage, wie die Regelungen in der Praxis durchzusetzen ist und ob das Gesetz in seiner bestehenden Form mit der Meinungs- und Medienfreiheit vereinbar ist, wird zukünftig noch zu klären sein. Der Stein ist mit der Anhörung im Rechtsausschuss aber allemal ins Rollen gebracht worden.

Weitere Informationen zu Fragen des Internetrechts finden Sie auch unter:

https://www.rosepartner.de/internetrecht-onlinerecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 27.05.2019 [171]

ROSE & PARTNER
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Dr. Boris Jan Schiemzik

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