Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption

Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht

Der Entscheidung des BVerfG liegt die bislang geltende Rechtslage zugrunde, wonach eine Stiefkindadoption bei nichtehelichen Paaren faktisch ausgeschlossen ist. Ist das Paar nicht verheiratet, können die Kinder des einen Elternteils nicht adoptiert werden, ohne dass die Verwandtschaft zu diesem Teil entfällt. Die Elternschaft wird also ausgetauscht, nicht aber durch eine Stiefmutter- oder Vater ergänzt. Ein Ergebnis, dass in der Regel von dem Paar nicht gewünscht wird. So wird die gemeinsame Elternschaft des Stiefelternteils und des rechtlichen Elternteils faktisch unmöglich gemacht. Der bisherige Gesetzgeber zeigt damit deutlich, dass er keine rechtliche Beziehung zwischen dem Stiefelternteil und dem Kind vorsieht. Eine tatsächlich bestehende sozial-familiäre-Beziehung ändert an diesem Ergebnis nichts.

Insgesamt eine Rechtslage, die nach dem BVerfG mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das BVerfG hat damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Paaren für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 26.03.2019; Az.: 1 BvR 673/17).

Stabile Familienbeziehung entscheidend

Die bisherige Rechtslage führt nach Ansicht der Richter am BVerfG zu einer Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Stiefkindfamilien, die im Ergebnis aber nicht gerechtfertigt ist. Ein Kind habe grundsätzlich ein Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung und auf ein geschütztes Zusammenleben mit seinen Eltern. Nach den bisher geltenden Regelungen aus dem Familienrecht ist allein maßgebliches Differenzierungskriterium die Ehe zwischen rechtlichen Elternteil und Stiefelternteil – dieser Umstand sei aber durch die betroffenen Kinder weder beeinflussbar noch ihnen zuzurechnen.

Zwar hält das BVerfG die Zielsetzung der bisherigen Rechtslage für legitim, eine Adoption nur  in stabilen Lebensgemeinschaften zuzulassen. Eine nur lose Verbindung zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Stiefelternteil solle nicht Grundlage einer Adoption werden.
Allerdings sei ein vollständiger Ausschluss bei einer fehlenden Ehe nicht verhältnismäßig. Zwar dürfe eine Ehe als Indikator für eine stabile Beziehung der Eltern angesehen werden, da mit ihr ein langfristiger Bindungswille bekundet werde. Eine solche Stabilitätserwartung könne aber auch auf andere Weise gemessen werden. Damit sei die bisherige Regelung des Familienrechtes insgesamt unverhältnismäßig und muss nun vom Gesetzgeber neu formuliert werden.  

Weitere Informationen zum Abstammungsrecht und Adoption erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/adoption.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 20.05.2019 [186]

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Dr. Ronny Jänig

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