Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Einwilligungserfordernis bei Cookies

Kürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die Anforderungen an eine Einwilligung und den notwendigen Umfang der Informationen betreffen.

 

Eine Einwilligungserklärung muss aktiv erteilt werden

Nach Ansicht des Generalanwalts ist eine aktive Einwilligung durch den Nutzer sowohl nach alter Rechtslage als auch gemäß der DSGVO bei der Cookie-Setzung erforderlich. Eine vorangekreuzte Einwilligung sei niemals als „aktiv erteilt“ zu klassifizieren. Darüber hinaus sei es bei einer solchen Einwilligungserklärung nicht relevant, ob die erhobenen Daten einen Personenbezug aufweisen oder nicht. Denn die maßgebliche Datenschutzrichtlinie spreche nur von „Informationen“.

Der Empfehlung des Generalanwalts liegt ein Rechtsstreit am Bundesgerichtshof zu Grunde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte gegen einen Gewinnspielveranstalter geklagt. Das beklagte Unternehmen hatte im Rahmen des Gewinnspiels von seinen Nutzern die Erteilung zweier Einwilligungen gefordert. Besonders die zweite Einwilligungserklärung schien dabei fragwürdig: Diese war bereits vorangekreuzt und sollte den Veranstalter dazu ermächtigen, das Surf- und Nutzungsverhalten der betroffenen Personen zu analysieren.

 

Der Generalanwalt des EuGH vertritt eine strenge Rechtsauffassung

Den Richtern des Bundesgerichtshofs stellten sich im Rahmen des Verfahrens mehrere Fragen. Besonders die Wirksamkeit einer vorangekreuzten Einwilligungserklärung zur Cookie-Setzung war zu prüfen. Darüber hinaus war auch die Relevanz eines Personenbezugs der Daten fraglich. Außerdem ging es auch noch um den Umfang der erhobenen Daten. Die Richter des BGH wandten sich unter anderem mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof, in welchem Ausmaß der Seitenbetreiber über die Cookie-Nutzung informieren muss.

Der Generalanwalt kam in seiner Empfehlung an die Richter des EuGH zu den oben bereits beschriebenen Ergebnissen. Darüber hinaus müsse beanstandete der Generalanwalt den Umfang der im vorliegenden Fall verfügbaren Informationen. Ein Nutzer müsse explizit über die Dauer und die Zugriffsmöglichkeiten Dritter auf seine Daten informiert werden.

 

Fazit: die Cookie-Setzung könnte eine Revolution erleben

Bei den Ausführungen handelt es sich erstmal nur um eine unverbindliche Empfehlung an den EuGH. Dennoch sollten Unternehmen für den Fall der Fälle bereits Vorkehrungen treffen. Denn falls der EuGH sich der Auffassung des Generalanwalts anschließt, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Handhabung von Cookies und die Bereitstellung von Informationen auf Websites. Unternehmer sollten sich datenschutzrechtlich von einem fachkundigen Anwalt beraten lassen. So können Bußgelder vermieden werden.

 

Weitere Informationen zum Thema Datenschutzrecht und DSGVO finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 16.05.2019 [152]

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