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DSGVO: Entscheidung zu Apples Datenschutzrichtlinie

Im Mai des Jahres 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Seither müssen sich internationale Konzerne an die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen halten. Denn die Verordnung gilt sowohl für Unternehmen die sich mit ihren Dienstleistungen an Unionsbürger richten, als auch für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU.

Kürzlich erregte in diesem Zusammenhang ein Urteil des Kammergerichts Berlin große Aufmerksamkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Apple verklagt, da der Verband die Datenschutzrichtlinie des Konzerns als rechtswidrig einstufte. Die Richter des Kammergerichts Berlin bestätigten diese Einschätzung mit ihrem Urteil.

 

Die Klage des Verbandes richtete sich auf das zukünftige Handeln des Apple Konzerns

Das Kammergericht Berlin hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden. Es ging daher primär darum, die Anwendung der streitigen Datenschutzklauseln für die Zukunft zu unterbinden. Die DSGVO findet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkte Anwendung. Das bedeutet, dass sie auch für Fälle, die in die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung fallen, gilt. Der Apple Konzern hatte eine Unterlassungserklärung verweigert. Die Richter sahen eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung der fraglichen Klauseln. Daher sahen sie sich zu einem Unterlassungsurteil gezwungen.

 

Auch ältere Datenschutzbestimmungen müssen DSGVO-Anforderungen erfüllen

Im konkreten Fall ging es um ein Tochterunternehmen des Apple Konzerns, das für den Betrieb des Apple Stores in Deutschland verantwortlich war. Dieses Unternehmen, die Apple Sales International, hatte ohne Einwilligung der Nutzer Standortdaten ausgewertet und diese an Kooperationspartner weitergegeben. Außerdem wurden Daten zu Werbezwecken verarbeitet.

Bei der Prüfung der Datenschutzrichtlinien des Unternehmens kamen die Richter des Kammergerichts Berlin zu dem Ergebnis, dass sieben der acht streitigen Klauseln rechtswidrig sind. Die Richter betonten außerdem, dass die DSGVO nicht nur bezüglich neuen Datenschutzrichtlinien Anwendung findet, sondern auch bei der Beurteilung älterer Klauseln die Anforderung der Unionsgesetzgebung zu erfüllen sind.

 

Datenschutzrichtlinien müssen aktualisiert werden

Der beschriebene Fall zeigt ganz klar, dass die Vorschriften der DSGVO nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Wenn noch nicht geschehen, sollten Unternehmer nun endgültig das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es gilt die Datenschutzerklärungen auf den neuen rechtlichen Standard anzupassen, um Sanktionen zu vermeiden.

 

Weitere Informationen zum Thema DSGVO finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html

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