Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Erbrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Ein Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.

Künstliche Ernährung hält Mann am Leben

Geklagt hatte vorliegend der Erbe eines Mannes, der seit 2006 bis 2011 allein durch die künstliche Ernährung mittels einer Magensonde am Leben erhalten wurde. Der behandelnde Arzt stellte diese lebenserhaltende Maßnahme nicht ein, da keine Patientenverfügung des Mannes vorlag, die ein solches Unterlassen angeordnet hätte. Der klagende Sohn und Erbe machte nach dem Tod seines Vaters geltend, dass spätestens seit Anfang 2010 die künstliche Ernährung nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters geführt habe. Er verlangte als Erbe daher Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld für die sinnlose Lebensverlängerung seines Vaters.

Während das Landgericht in München die Klage des Sohnes ablehnte, billigte das Oberlandesgericht München diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 40.000 Euro zu. Der Arzt hätte im Rahmen seiner Aufklärungspflicht mit dem zuständigen Betreuer eine Fortführung der künstlichen Ernährung eingehend erörtern müssen, was er tatsächlich nicht getan habe.  Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung stelle dann auch einen ersatzfähigen Schaden dar.

BGH: Kein Urteil über das Leben erlaubt

Der BGH nun stellte sich gegen die Ansicht des Oberlandesgerichts in München. Die Frage, ob der Arzt eine Pflicht verletzt habe, ließen die Richter unbeantwortet. Vielmehr verneinten sie die Annahme, eine sinnlose Lebensverlängerung könne einen ersatzfähigen Schaden begründen. Das menschliche Leben sei erhaltungswürdig und absolut schützenswert. Eine Beurteilung seines Wertes dürfe durch Dritte dagegen nicht geschehen, sondern allenfalls im Rahmen einer Patientenverfügung durch den Betroffenen selbst.

Daher verbiete es sich ein Leben, selbst wenn es mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, als Schaden im Rechtssinne anzusehen. Es könne kein Urteil über das Leben des betroffenen Patienten getroffen werden. Damit könne auch der Erbe eine aus seiner Sicht sinnlose Lebensverlängerung nicht als immateriellen Schaden in Form von Schmerzensgeld vom den Arzt ersetzt verlangen.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/erbe-anspruch-recht-pflicht-haftung.html

 

zurück
Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 08.04.2019 [178]

ROSE & PARTNER
Rechtsanwalt
Dr. Boris Jan Schiemzik

ohne Titel

zum Seitenanfang