Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung

Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.

Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor

Das OLG in Dresden hatte über die Ablehnung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden. Der Antragsteller wollte gegen die Löschung eines von ihm verfassten Kommentars in einem Sozialen Netzwerk und die temporäre Sperrung seines Accounts vorgehen. Das angerufene Landgericht aber wie den Antrag allerdings mangels sachlicher Zuständigkeit ab. Diese beginnt beim Landgericht erst ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro.

Das Landgericht war der Ansicht, dass ein Streitwert für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung und Sperrung des betroffenen Accounts auf einem sozialen Netzwerk, unabhängig von den jeweiligen Umständen, maximal 3.000 Euro betragen könne. Daher sei nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht sachlich zuständig

Kein Pauschalisierter Streitwert bei Ansprüchen aus dem Internetrecht

Das mit der Frage des Streitwertes beschäftige OLG folgte dieser pauschalen Festsetzung des Streitwertes durch das Landgerichtes allerdings nicht. Die Streitwertbemessung hänge vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.

Dabei seien insbesondere auch Marktmacht und die Reichweite des Sozialen Netzwerkes, sowie die Beeinträchtigungen für den betroffenen Nutzer zu berücksichtigen. Eine pauschale Festsetzung des Streitwertes könne daher nicht erfolgen.

Im Ergebnis setze das OLG in Dresden den Streitwert auf 7.500 Euro fest – deutlich höher also als das Landgericht zuvor. Dies sei damit auch sachlich für das Verfahren zuständig.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/social-media-recht.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 18.03.2019 [164]

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