Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

BAG erklärt Kündigung eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat für unwirksam

Der Kampf eines Chefarztes gegen seine Kündigung hat vor dem BAG nun endlich Erfolg. Die Richter erklärten seine Kündigung wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner „dienstvertraglichen Loyalitätspflicht“ für unwirksam.

Kündigung wegen zweiter Ehe

Der Kläger, der als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gearbeitet hatte, war nach seiner Scheidung eine zweite Ehe eingegangen. Der selbst katholische Arzt war daraufhin von seinem Arbeitgeber, einem katholischen Krankenhaus, gekündigt worden. Die Begründung: Er habe mit seiner Wiederheirat gegen das dienstvertraglich vereinbarte Loyalitätsgebot verstoßen, wonach eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß gegenüber dem Arbeitgeber begründe. Eine Kündigung sei daher gerechtfertigt, so das Krankenhaus. Der Arzt ging mit einer Kündigungsschutzklage gegen seine Kündigung vor.

EuGH: Verstoß gegen Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Laufe der Kündigungsschutzklage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Kündigung für den Arzt diskriminierend war. Der Chefarzt hatte nämlich angeführt, dass eine erneute Ehe für einen evangelischen oder konfessionslosen Arztes in demselben Krankenhaus keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge gehabt hätte. Daher fühlte er sich wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.

Der EuGH bestätigte in seinem Urteil vom 11.09.2018 (Az.: C-68/17) tatsächlich einen Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie. Außerdem sei die Einhaltung eines katholischen Eheversprechens keine Eigenschaft, die notwendige Voraussetzung für die Tätigkeit als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus sei.

BAG folgt Entscheidung des EuGH

Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung der Einschätzung des EuGH angeschlossen (Urteil v. 20.02.2019, Az.: 2 AZR 746/14).
Der Chefarzt sei im Vergleich zu seinen Kollegen anderer Religionszugehörigkeit ungleich behandelt worden, wobei seine Stellung oder Tätigkeit dafür keine Rechtfertigung darstelle. Die im Arbeitsvertrag geschlossene Vereinbarung der „Loyalitätspflicht“ verstoße gegen das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot, soweit danach das Leben in einer katholisch ungültigen Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß angesehen werde. Die Kündigung sei daher insgesamt unwirksam und damit die Kündigungsschutzklag des Arztes erfolgreich.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage.html

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 25.02.2019 [133]

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