Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.

Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall

Auch nach einer gewerkschaftsinternen Satzung bei der IG-Metall sind Mitglieder des Aufsichtsrates verpflichtet, einen Teil ihrer Vergütung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zukommen zu lassen. Diese Vergütung verlangte IG-Metall in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Frankfurt am Main auch von einem Gewerkschaftsmitglied, dass drei Jahre im Aufsichtsrat einer GmbH Mitglied war. Der Beklagte aber lehnte die Abführung mit Hinweis auf seine eigenständige Kandidatur im Aufsichtsrat ab. Das OLG hatte nun über eine Verpflichtung zur Abfuhr zu entscheiden.

Gewerkschafte wehrt sich gegen Abführungspflicht

Der Beklagte gab an, dass er nicht über eine Liste der IG-Metall in den Aufsichtsrat gewählt worden sei, sondern sich eigenständig hat aufstellen lassen. So habe er von der Gewerkschaft keine Unterstützung bei seiner Kandidatur erhalten, sondern wurde von anderen auf der Liste der Gewerkschaft stehenden Mitgliedern sogar bei seiner Kandidatur behindert. Dabei sollen insbesondere beleidigende und rassistische Äußerungen gegen ihn gefallen sein. Aus diesen Gründen sah er eine Abführungspflicht seiner Vergütung nicht als gerechtfertigt an. Ganz anders sah dies die IG-Metall, die von dem Aufsichtsratsmitglied eine nachträgliche Zahlung zugunsten der gewerkschaftsnahen Stiftung forderte.

Abführungspflicht soll für alle gelten

Im Ergebnis erklärten auch die Richter die Abführungspflicht für zulässig (Urteil v. 18.12.2018, Az.: 4 U 86/18). Das OLG entschied, dass die Gewerkschaftssatzung eine wirksame Verpflichtung zum Abführen eines Teils der Vergütung an die Stiftung für die Aufsichtsratsmitglieder begründe. Grundsätzlich gelte die Abführungspflicht auch für alle Gewerkschaftsmitglieder im Aufsichtsrat, unabhängig von ihrer Art der Kandidatur. Die Abführungspflicht stelle nämlich keine Gegenleistung für eine Unterstützung der IG-Metall bei der Kandidatur dar.

Auch das beschriebene Fehlverhalten einzelner Mitglieder könne nicht zur Folge haben, dass die IG-Metall ihren satzungsmäßigen Anspruch auf die Abführung verwirkt habe. Dass sich einzelne Mitglieder während der Wahl falsch verhalten hätten, könne nicht dazu führen, dass sich im Umkehrschluss auch der Beklagte nicht an die Satzung halten müsse. Im Ergebnis stellte das Gericht daher einen Verpflichtung zur Abfuhr eines Teils der Vergütung fest für das Gewerkschaftsmitglied fest.

Weitere Informationen zum Thema Aufsichtsratsvergütung und Gewerkschaften erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/aktienrecht/aufsichtsrat.html

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 18.02.2019 [122]

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