Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zugleich ein bestehendes Fotografieverbot für zulässig.

Streit um Veröffentlichungen im Medienarchiv von Wikipedia

Grundlage der Entscheidung des BGH ist die Klage einer Museumsbetreiberin in Mannheim. Diese hatte 1992 ausgestellte Kunstwerke des Museums fotografieren lassen und die Bilder daraufhin in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte dagegen arbeitet ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons. Er hatte Fotografien von Gemälden und Kunstwerken in dem Medienarchiv veröffentlicht, die teilweise aus dem von der Klägerin selbst publizierten Katalog stammten, aber auch teilweise von dem Beklagten selbst bei einem Museumsbesuch abfotografiert worden waren. Nachdem die Museumsbetreiberin die Veröffentlichung zur Kenntnis genommen hatte, klagte sie dagegen mit Hinweis auf ihr Urheberrecht. Hinsichtlich der von dem Beklagten selbst fotografierten Bilder berief sie sich auf eine Verletzung des mit ihm geschlossenen Besichtigungsvertrages, der ein Fotografieverbot enthält.

BGH bejaht Lichtbildschutz des Urheberrechts

Letztlich hatte nun der BGH über die Rechte der Museumsbetreiberin zu entscheiden. Die Richter bestätigten nun in ihrem Urteil vom 20.12.2018 (Az.: I ZR 104/17) eine Urheberrechtsverletzung der Museumsbetreiberin. Auch reine Fotografien eines Gemäldes genießen danach den Lichtbildschutz des Urheberrechts, da auch hier der Fotograf eine Reihe von eigenen Entscheidungen zu treffen habe, die dann unter den Urheberrechtsschutz fallen, so der BGH. Der Beklagte hätte die Bilder also ohne Zustimmung der Rechteinhaberin nicht einscannen und im Internet veröffentlichen dürfen. An den Fotografien der Publikation bestand ein eigenes Urheberrecht des Museums.
Auch hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Fotografieverbots mit den Besuchern des Museums sprach sich der BGH zugunsten der Klägerin aus. Dieses Verbot sei wirksam vereinbart worden, sodass der Beklagte durch die Anfertigung eigener Aufnahmen gegen dieses verstoßen habe.
In der Folge könne die Klägerin daher ein zukünftiges Unterlassen von dem Beklagten verlangen.

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 18.01.2019 [183]

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