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BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Domain, die der Kläger zuvor aufgrund eines Zahlungstitels gepfändet hatte.

 

Welche Aufgaben hat die DENIC?

Die DENIC ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie tritt als Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht auf, da es sich bei der Genossenschaft um eine gemeinnützige Organisation handelt. Die DENIC ist für den Betrieb und die Verwaltung sowie für die Eintragungen der Top-Level-Domain „.de“ verantwortlich. Sie stellt die zentrale deutsche Registrierungsstelle für Domains dar.

 

Wie wird eine Domain im Regelfall eingetragen?

Grundsätzlich können nur Domains neu registriert werden, die noch nicht vergeben sind. Möchten Sie eine freie .de-Domain registrieren, können Sie dies auf zwei Wegen tun: Entweder Sie wenden sich direkt an die DENIC, oder Sie nehmen die Dienste eines akkreditierten Mitglieds der Genossenschaft in Anspruch. In beiden Fällen entscheidet letztlich die DENIC über die Registrierung. Der Antragsteller wird bei einer erfolgreichen Registrierung als Eigentümer der Domain eingetragen. Daten zum Inhaber, dem Administrator und dem technischen Ansprechpartner der jeweiligen Domain werden gespeichert.

 

Worüber entschied der BGH im konkreten Fall?

Die Klage, über die der BGH entschied, war zuvor am Landgericht Frankfurt sowie am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt worden. Der Kläger hatte gegen einen Schuldner einen Pfändungsbeschluss erwirkt. Dieser Schuldner war Inhaber der vom Rechtsstreit betroffenen Domain. Der Kläger pfändete daraufhin mithilfe des erwirkten Beschlusses die Ansprüche des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG. Er verlangte in Folge dessen die Eintragung als neuer Inhaber der Domain. Dies wurde allerdings seitens der DENIC abgelehnt.

 

Der Bundesgerichtshof entschied im Sinne des Klägers

Nachdem der Kläger die Eintragung als Inhaber der Domain vor dem LG Frankfurt eingeklagt und Recht bekommen hatte, legte die DENIC Berufung beim OLG Frankfurt ein. Diese Berufung war nicht von Erfolg gekrönt, allerdings ließen die Richter eine Revision zu. Der BGH entschied daraufhin im Sinne des Klägers. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe sei die DENIC bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag Drittschuldnerin. Der Kläger ist als neuer Domain-Inhaber einzutragen.

 

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