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Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urteil v. 31.08.2018 – Az.: 6Ob140/18h).

 

Wie ist das Kopplungsverbot definiert?

Das Kopplungsverbot ist sowohl im Gesetzestext der DSGVO, als auch in den Erwägungsgründen zu der Verordnung beschrieben. Die maßgebliche Vorschrift ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Gemäß dieser Norm, dass die Einwilligung zu einer Datenverarbeitung freiwillig erteilt werden muss. Bei der Beurteilung der Freiwilligkeit kommt es auf mehrere Punkte an. So darf die Erfüllung eines Vertrages nicht von einer Zustimmung zur Datenverarbeitung abhängig gemacht werden. Auch die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen darf nicht an die Bedingung einer Einwilligung zur Datenverarbeitung geknüpft werden.

Erwägungsgrund 43 zur DSGVO führt ergänzend dazu aus, dass eine Einwilligung nie als freiwillig anzusehen ist, wenn nicht für jeden Verarbeitungsvorgang von personenbezogenen Daten eine einzelne Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist. Dienstleistungen dürfen nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, die für die Erfüllung des Vertrages gar nicht erforderlich ist.

 

Wie urteilte das Gericht in dem konkreten Fall?

Der Anbieter von kostenpflichtigen TV-Programmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten, dass jeder Kunde bei Vertragsabschluss gleichzeitig gewissen Datenverarbeitungen zustimmt. Beispielsweise sollten die Kundendaten für Datenabgleiche verwendet oder an verbundene Unternehmen und Kooperationspartner weitergegeben werden. Die Richter hatten zu entscheiden, ob in dieser Regelung ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot der DSGVO zu sehen ist.

Der Oberste Gerichtshof stellte in seinem Urteil auf die Regelung des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ab. Der Erwägungsgrund 43 wurde bei der Urteilsfindung zwar berücksichtigt, da die Erwägungsgründe den Willen des Gesetzgebers verdeutlichen, dieser war allerdings nicht maßgeblich.  Die Richter entschieden, dass die DSGVO nach ihrer Meinung kein striktes Kopplungsverbot vorsieht. An die Freiwilligkeit der Einwilligung müssten aber größtmögliche Voraussetzungen gestellt werden. Daher sind Einwilligungen grundsätzlich als nicht freiwillig zu klassifizieren, wenn sie an die Erfüllung eines Vertrages gekoppelt sind.

Das Urteil des OHG bezieht sich allerdings nur auf kostenpflichtige Verträge. Fälle, bei denen es um kostenlose Angebote geht, wurden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. In diesen Fällen könnte das strenge Kopplungsverbot meiner Einschätzung nach nicht greifen.

 

Weitere Informationen zur Haftung bei Datenschutzverstößen finden Sie hier sowie zur Datenschutzgrundverordnung allgemein hier.

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