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Das Kunsturhebergesetz und die Einwilligung nach DSGVO

Im September urteilte das Landgericht Frankfurt in einem spannenden Fall. Ein Friseur hatte ohne die Einwilligung einer Kundin Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht, die die Betroffene zeigten (LG Frankfurt, Urteil v. 13.09.2018 – 2/3 O 283/18). Nach Ansicht der Richter war dieser Vorgang nicht gerechtfertigt – die Bilder und Videos mussten wieder entfernt werden.

Grundsätzlich stellt das Erstellen und Veröffentlichen von Aufnahmen eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Solche Verarbeitungen sehen – jedenfalls im Regelfall – die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage vor. Eine solche Einwilligung ist auch durch das Kunsturhebergesetz (KUG) vorgesehen. Allerdings kennt das KUG auch einige Ausnahmen von der Regel.

 

Das Kunsturhebergesetz – die Veröffentlichung von Aufnahmen

Laut §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur veröffentlicht werden, wenn der Abgebildete im Voraus seine Einwilligung dazu gegeben hat. Ausnahmsweise ist eine solche Einwilligung allerdings beispielsweise nicht erforderlich, wenn die betroffene Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft abgebildet ist. Auch kann auf eine Einwilligung verzichtet werden, wenn Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verarbeitet werden.

 

Die Datenschutzgrundverordnung und das Kunsturhebergesetz

Grundsätzlich ist bei der Veröffentlichung von Aufnahmen auf das KUG abzustellen. In der Praxis stellen das Gesetz die wichtigste Rechtsgrundlage bei dieser Art der Verarbeitung dar. Ist eine Ausnahme im Sinne des KUG gegeben, kann daher rechtssicher auf eine Einwilligung der betroffenen Person verzichtet werden.

Gegebenenfalls könnte auch die DSGVO eine Veröffentlichung ohne die Einwilligung der betroffenen Person rechtfertigen. Dies wäre möglicherweise der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der DSGVO gegeben ist. Im Rahmen der Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und des Verantwortlichen ist das Kunsturhebergesetz als wichtiger Gesichtspunkt einzubeziehen. So entschied das Landgericht Frankfurt im September.  

 

Fazit

Das Kunsturhebergesetz ist in der Praxis auch nach Inkrafttreten der DSGVO von größter Relevanz. Ob auch die DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Aufnahmen darstellt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Weitere Informationen zum Thema "Recht am eigenen Bild" erhalten Sie hier.

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