Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Im Steuerstrafrecht kann eine Selbstanzeige den Steuersündern vor den Strafverfolgungsbehörden retten.

Der Staat benötigt für all seine Ausgaben eine Menge Steuermittel und diese werden stets mit regen Gemüt eingetrieben. Über diese Praxis freut sich allerdings nicht jeder. So erging es auch einer Stiftung aus dem Fürstentum Liechtenstein, welche durch eine Steuer-CD in das Visier der Steuerermittler geraten ist. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob die Steuerbehörden rechtzeitig ermittelt hatten.

Die reichen kleinen Alpenländer mal wieder

Wird an die etwas kleineren Alpenländer gedacht, so fällt einem bei dem Wort Stiftung nicht selten das Wort Steuerhinterziehung dazu ein. Genau wie in diesem Fall: Eine Stiftung aus Liechtenstein hatte von 1996 bis 1997 und von 2000 bis 2006 steuerpflichtige Kapitalerträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. Infolge des Ankaufs einer Steuer-CD flog der Steuerbetrug schließlich auf. Für den früheren Zeitraum wurde im Mai 2008 und für den späteren im Januar 2008 eine Selbstanzeige abgegeben.

Die erste Steuererklärung stammte aus dem Jahr 1998. Bis zum Ende des Steuerjahres 2008 lief damit die zehnjährige Festsetzungsfrist. Für die Steuerjahre 1996 und 1997 erließ die Behörde Änderungsbescheide. Dies geschah nach dem Eintritt der zehnjährigen Festsetzungsverjährung und der einjährigen Verlängerung wegen der Selbstanzeige. Vor den zuständigen Richtern wurde über den Eintritt der Verjährungsfristen gestritten. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die Steuerbehörden noch vor Ende des Jahres 2008 ermittelt hatten und die Rechtssache daher nicht verjährt gewesen sei.

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Einleitungen der Ermittlungen

Die Richter des Bundesfinanzhofs in München sahen die rechtliche Angelegenheit anders. Sie verwiesen die Rechtssache an das erstinstanzliche Gericht zurück. Dieses habe nun zu klären, ob die Steuerbehörden in der Sache Ermittlungen zur Aufklärung des Steuerbetrugs eingeleitet haben. Die Richter des Finanzgerichts hatten argumentiert, dass in der Aufforderung zur Sendung der steuerpflichtigen Unterlagen eine Ermittlungsmaßnahme zu sehen ist. Nach Ansicht des BFH war diese Aufforderung nicht näher konkretisiert worden. Wegen mangelnder Ermittlungstätigkeit seien die streitigen Steuerbescheide unanfechtbar geworden.

Im Steuerstrafrecht kann die Selbstanzeige helfen

Wenn man bedenkt, wie sich das gesellschaftliche Bild des Steuersünders vom einfallsreichen Taktiker mit Anlagen und Depots in anderen Ländern hin zu einem gesellschaftlich geächteten Stand gewandelt hat, so ist es nicht hilfreich auf illegalem Wege dem Fiskus Steuergelder zu hinterziehen. Wenn doch ein Steuerbetrug begangen worden ist, muss schnell gehandelt werden, um den Steuerfahndern zuvor zu kommen. Dabei kann die unter gewissen Umständen strafbefreiende Selbstanzeige helfen.

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 19.11.2018 [343]

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Helge Schubert

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