Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Lebensmittelrecht: Genießt Geschmack den Schutz des Urheberrechts?

Alles eine Frage des Geschmacks? Nein gerade nicht – der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der besondere Geschmack eines Lebensmittels kein urheberrechtlich geschütztes „Werk“ sein könne, da dieser von persönlichen Empfindungen abhängt und sich daraus keine ausreichende Abgrenzung zu anderen Lebensmitteln ergibt.  

EuGH entscheidet in käsiger Angelegenheit

Auch für ihren Käse sind die Holländer bekannt. Dieser war dann auch Ausgangspunkt für die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 13.11.2018; Az.: C-310/17) im Lebensmittelrecht.
Ein niederländische Käsehersteller sah sich durch ein Konkurrenzprodukt in dem Urheberrecht am Geschmack seines „Heksenkaas“ verletzt und beantragte vor einem niederländischen Gericht die Unterlassung unter anderem der Herstellung und  des Verkaufs des Käses seines Mitbewerbers. Der Käseproduzent begründete seine Klage damit, dass der einzigartige Geschmack des „Heksenkaas“ ein urheberrechtlich geschütztes Werk sei und der Geschmack des „Witte Wievekaas“ eine Vervielfältigung dieses Werks darstelle.
Daraufhin rief das zuständige niederländische Gericht den EuGH an, um zu klären, ob der Geschmack eines Lebensmittels überhaupt den Schutz des Urheberrechts nach europäischen Richtlinien genießt. 

Der Geschmack ist kein „Werk“

Der EuGH hatte nun also die Schutzfähigkeit des Geschmacks eines Lebensmittels zu klären. Grundsätzlich stellten die Richter klar, dass der Schutz des Urheberrechts die Einstufung als ein „Werk“ voraussetze. Dafür müsse das betreffende Objekt auch Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung sein. Danach erstrecke sich der Schutz des Urheberrechts grundsätzlich nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern nur auf deren Ausdrucksformen. Zudem setze die europäische Richtlinie eine Ausdrucksform des Schutzobjektes voraus, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt.

Bei dem Geschmack eines Lebensmittels fehlt es nach Ansicht des EuGH gerade an einer präzisen und objektiven Identifizierung. Anders als bei Musik oder Filmen unterliegt der Geschmack eines Lebensmittels den subjektiven Empfindungen desjenigen, der es verzehrt. Diese Empfindungen sind aber nicht bei jedem gleich und hängen besonders auch von der jeweiligen Person und deren Alter, Ernährungsvorlieben und anderen Faktoren ab.

Keine hinreichende Identifizierbarkeit gewährleistet

Zudem sei es nach bisherigem Stand der Wissenschaft nicht möglich, eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels von anderen gleichartigen Erzeugnissen vorzunehmen. Dies unterscheide den Geschmack von anderen Schutzobjekten, die durch technische Mittel eindeutig von anderen Vervielfältigungen zu unterscheiden sind. So können Musikwerke oder Filme ganz eindeutig anhand technischer Methoden auf ihren Gehalt hin überprüft und Kopien oder Vervielfältigungen dann anhand der objektiven Vergleichbarkeit und bestimmter Maßstäbe festgestellt werden. All dies sei bei dem reinen Merkmal eines Geschmacks gerade nicht möglich.

Im Ergebnis ist damit der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts einzuordnen. Ein urheberrechtlicher Schutz sei daher schon deshalb ausgeschlossen. Auch für deutsche Lebensmittelhersteller ist die Entscheidung des EuGH maßgeblich. Damit wird auch wohl das Lebensmittelrecht in Deutschland in Verbindung mit dem Urheberrecht keinen Schutz hinsichtlich des Geschmacks eines Lebensmittels gewährleisten.

Weitere Informationen zum Lebensmittelrecht finde Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/lebensmittelrecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 19.11.2018 [117]

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Dr. Bernd Fleischer

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