Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

„30% auf fast alles“ ist irreführende Werbeaussage

Mit der Werbeaussage „30% Rabatt auf fast alles“, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Köln eine Möbelhaus gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere ergebe sich aus der Werbeaussage allein nicht, an welche Einschränkungen die Rabattaktion gebunden sei.

Verstoß gegen Werberecht wegen irreführender Werbung

Das Möbelhaus hatte mit einer „30% auf fast alles“-Rabattaktion geworben – allerdings handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Köln dabei um einen Verstoß gegen das Werberecht (Urteil v. 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17). Der Grund dafür - Dem Verbraucher wurde erst nach gründlichem studieren der Anmerkung deutlich, dass die Rabattaktion an etliche Voraussetzungen gebunden war.

Neben der Ausnahme bei reduzierten Artikeln oder Produkten aus Angeboten des Möbelhauses waren auch rund 40 Hersteller unterschiedlichster Möbel von der Rabattaktion ausgenommen. Dies wurde nach Ansicht der Richter aber aus der Aufmachung der Werbung in einem Prospekt des Möbelhauses für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich. Dort war in einer Sprechblase aufgeführt, den Rabatt gebe es „auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen ..einfach auf fast alles“. Dabei wurden etliche Produktkategorien in die Aufzählung der Sprechblase aufgenommen.
Nach Ansicht des Gerichtes könne ein durchschnittlicher Verbraucher daher der Werbeaussage nur entnehmen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten solle, mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produkte.

Auch Darstellung der Werbung stößt auf Bedenken

Dass tatsächlich anhand der Anmerkung zur Werbeaussage weitaus mehr Einschränkungen hinsichtlich des Rabattes galten, konnte nach Ansicht des Gerichtes konnte ein durchschnittlicher Verbraucher nicht erkennen. Die Anmerkung sei daher auch nicht zur Relativierung der Werbeaussage geeignet. Stattdessen stellte das Gericht fest, dass die Werbung objektiv falsch im Sinne einer sogenannten dreisten Lüge sei. Im Ergebnis sei also von einer irreführenden Werbung und damit von einem Verstoß gegen das Werberecht auszugehen.

Die Richter ließen allerdings offen, ob bereits die Gestaltung der Werbung in dem Prospekt für einen Werbeverstoß ausreiche. Denn auch das Wort „fast“ des gesamt Werbeslogans war senkrecht im Knick des gefalteten Prospektes gedruckt und verschwand daher für den Leser fast vollständig. Damit war das kleine, aber durchaus bedeutende Wort für den Verbraucher deutlich schlechter wahrzunehmen, als der Rest des Textes. In jedem Fall bejahten die Richter aber insgesamt einen Werberechtsverstoß.

Weitere Informationen zum Werberecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/werberecht.html

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 12.11.2018 [331]

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Dr. Bernd Fleischer

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