Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet

Das Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.

„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend

Check-24 ist eines der führenden Online-Vergleichsportale. Verbraucher können dort u.a. Versicherungen miteinander vergleichen. Allerdings weiß nur ein kleiner Teil der Verbraucher wirklich, wie bei Onlinevergleichsportalen der Preisvergleich ggf. zustande kommt.

Mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ hat das Vergleichsportal Check-24 nun zu viel versprochen. Im Ergebnis erklärte das mit dem Streit befasste Landgericht in Köln die Werbeaussage für irreführend und bestätigte damit einen Verstoß gegen das Werberecht. Der Versicherungsriese HUK-COBURG hatte gegen die Werbeaussage von Check-24 geklagt, da nach Ansicht der HUK dem Verbraucher damit der Eindruck vermittelt werde, dass eine Autoversicherung nirgends günstiger zu bekommen sei, als über den Preisvergleich des Portals. Tatsächlich, und das stellten auch die Richter in Köln fest, waren einzelne Tarife bei der HUK aber günstiger, als die auf dem Vergleichsportal gelisteten Tarife.

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs

Die HUK dürfte mit dem Ergebnis des Verfahrens sehr zufrieden sein, schließlich stehen sich „herkömmliche“ Versicherer und Vergleichsportale wie Check-24 häufig in direkter Konkurrenz gegenüber, wie der vorliegende Fall zeigt.

Auch nicht das erste Mal mussten sich Vergleichsportale im Internet den Vorwurf von unlauteren Wettbewerbspraktiken und unzulässiger Werbung gefallen lassen. Bereits letztes Jahr hatte das Oberlandesgericht in Hamburg ebenfalls über die Zulässigkeit einer Werbeaussage zu entscheiden (Urteil v. 09.02.2017, Az.: 3 U 208/2017).

Auf einem Vergleichsportal war mit „objektiven Preisvergleichen“ geworben worden. Nach Ansicht des Gerichtes stehe fest, dass der Durchschnittsverbraucher bei einer solchen Werbeaussage davon ausgehe, dass bei dem Preisvergleich die Preise von Anbietern verglichen werden, die nach ihrer Anzahl zumindest repräsentativ für den jeweiligen Markt sind. Zudem werde durch die Werbeaussage auch der Eindruck vermittelt, dass der Preisvergleich unbeeinflusst stattfinde. Dies war in dem Fall tatsächlich nicht geschehen. In Wahrheit aber wurden bei dem Preisvergleich nur solche Angebote von Anbietern eingestellt, von denen der Betreiber des Vergleichsportals bei einer erfolgreichen Vermittlung eine Provision erhält. Das OLG befand daher die Werbung als irreführend.

 

Weitere Informationen zum Werberecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html

 

 

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 29.10.2018 [116]

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Dr. Bernd Fleischer

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