Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Der Handel mit Handynummern

Eine eingängige Handynummer ist für viele Unternehmen zu einer Marketingstrategie geworden. Nicht verwunderlich also, dass auch der Handel mit beliebten Nummern in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Aber was ist bei dem Geschäft mit der Rufnummer erlaubt und was nicht?

Internetplattformen bieten Marktplatz für Rufnummernweitergabe

Mittlerweile gibt es viele findige Geschäftsleute, die auf Online-Plattformen wie eBay den lukrativen Handel mit Handynummern für sich entdeckt haben. Dabei werden für besonders eigängige Nummern nicht selten hohe Summen gezahlt. Allerdings scheint es bisher ein Markt ohne Spielregeln zu sein, denn was bei der Rufnummernweitergabe erlaubt ist und was nicht, ist umstritten.

Der Online-Handel mit Handynummern liegt in einer rechtlichen Grauzone. „Der Handel mit Rufnummern verstößt gegen die Telekommunikations-Nummerierungsverordnung“, heißt es nach Bundesnetzagentur.
Dies zeigt auch ein Beispiel aus der Urteilspraxis aus dem Jahr 2012. Ein Nutzer hatte über eBay eine VIP-Rufnummer erworben. Der Mitarbeiter eines Shops des zugehörigen Mobilfunkanbieters hatte ihm die Nummer allerdings wieder weggenommen, um sie selbst an einen zahlenden Interessenten zu verkaufen. Er fälschte Unterlagen und übertrug die Nummer unerlaubterweise auf den anderen Kunden. Die Klage des eBay-Kunden gegen den Mobilfunkbetreiber war dennoch nicht erfolgreich. Die Richter am Landgericht in Düsseldorf nahmen bei dem Kauf der Rufnummer einen Verstoß gegen die Telekommunikations-Nummerierungsverordnung an. Im Ergebnis erhielt der Käufer weder die Nummer, noch sein Geld zurück.

Unklarheiten im Online-Handel

Allerdings werden auch weiter Handynummern im Internet zum Verkauf angeboten. Nach der Verordnung darf eigentlich kein Geld für die Weitergabe einer Rufnummer fließen. Online-Händler wie eBay sehen das allerdings ganz anders. So ist laut eBay die „rechtsgeschäftliche Weitergabe von Zuteilungen von Telefonnummern laut Verordnung in bestimmten Fällen erlaubt“.

Gegenteiliges behauptet zwar die Bundesnetzagentur, überprüft andererseits aber den Online-Handel mit Handynummern nicht ausreichend. So besteht weiterhin viel Unklarheit, was nun zulässig ist und was nicht. Bis diese Unklarheiten nicht beseitigt sind, wird auch der Handel weitergehen. Nur wer dann an einen Betrüger gerät, der wird es schwer haben, seine Interessen wirksam durchzusetzen. Dieser Zustand sollte den Gesetzgeber auf den Plan rufen, um endlich eine Rechtssicherheit beim Handeln mit Handynummern zu erreichen.

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 29.10.2018 [188]

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Dr. Bernd Fleischer

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