Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Neuer Ärger für Autohersteller– was bringt die neue Musterfeststellungsklage im Dieselskandal?

Ab dem 01.11.2018 wird die Musterfeststellungsklage als neue Klagemöglichkeit zur Verfügung stehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen insbesondere Kollektivschäden der modernen Wirtschaftswelt wirkungsvoller bekämpft werden. Die neue Klage könnte auch für Verbraucher im Streit um manipulierte Dieselsoftware von Vorteil sein. Verbraucherverbände stehen schon jetzt in den Startlöchern.

 

Klage gegen VW bereits vorbereitet

 

Ganz konkret steht bereits der Autohersteller VW durch die neue Musterfeststellungsklage in Bedrängnis. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden zusammen für Diesel-Geschädigte am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die VW-AG einreichen. Damit wird der Konzern wahrscheinlich als einer der ersten das neue „Gesetz zur Einführung der prozessualen Musterfeststellungklage“ zu spüren bekommen. Weitere Verbandsklagen werden vermutlich folgen.

Im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens gegen die VW-AG sollen unterschiedliche Fragen vorab geklärt werden, unter anderem die Feststellung, ob Volkswagen durch den Einsatz der Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat und der Autobauer den Käufern daher grundsätzlich Schadensersatz schuldet. Auch soll geklärt werden, ob im Fall der Rückgabe des Fahrzeugs der volle Kaufpreis durch VW zu erstatten ist.

 

Musterfeststellungklage – was ist das überhaupt?

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.11.2018 wird in Deutschland eine weitere Klagemöglichkeit gegen Kollektivschäden bestehen. In Zukunft wird es „qualifizierten Einrichtungen“, insbesondere Verbraucherzentralen, möglich sein, in einem Musterfeststellungsverfahren das Vorliegen von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Unternehmer feststellen zu lassen.  Damit können wesentliche Fragen des Rechtsstreits bereits im Musterverfahren verbindlich geklärt werden.

Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche erfolgt dann zwar nachfolgend individuell durch den betroffenen Verbraucher, allerdings ist das Gericht im Folgeprozess an das Musterfeststellungsurteil gebunden.  Im Ergebnis handelt es sich um eine Klageform im Drittinteresse. Bekämpft werden sollen insbesondere Streuschäden. Diese treten immer dann auf, wenn die erlittenen Nachteile eines Verbrauchers einzeln betrachtet zu gering sind, um ihn wirtschaftlich sinnvoll gerichtlich zu verfolgen, der Gewinn des Unternehmens in der Summe aber groß ist. Die Musterfeststellungsklage soll in einem solchen Fall die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtern und insgesamt attraktiver machen. 

 

Zugeschnittenes Verfahren für den Dieselskandal?

 

Zudem sollen auch Fälle von Massenschäden, wie eben durch den Dieselskandal hervorgerufen, im Rahmen einer Art Sammelklage schneller entschieden werden. Allerdings handelt es sich nicht tatsächlich um eine Sammelklage, da das Verfahren nicht unmittelbar zu einem Zahlungstitel, sondern lediglich zu einer Bindungswirkung für die spätere Verbraucherklage führt. Erforderlich ist, dass der Verbraucher sich in ein elektronisch geführtes Register eingetragen hat und sich somit der Musterfeststellungsklage anschließt.

Ausschlaggebend für das schnelle Gesetzgebungsverfahren sollte aber auch die Gefahr einer möglichen Verjährung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal Ende dieses Jahres sein. Mit dem Eintrag in das Register wird die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt.

 

Neue Klage auf Kosten des individuellen Rechtsschutzes?

 

Kritiker warnen aber auch vor der neuen Klagemöglichkeit. Sie befürchten, dass betroffene Verbraucher durch die Anmeldung im Klageregister ihre individuellen Klagerechte verlieren.

Das Musterfeststellungverfahren kann durchaus aus Sicht des Verbrauchers negativ enden. Wer aber zum Zeitpunkt des Urteils in das Klageregister eingetragen ist, für den gilt die Entscheidung des Musterfeststellungsurteils. Wird ein Anspruch abgelehnt, kann der Verbraucher nicht noch einmal individuell Ansprüche geltend machen. Das Urteil wirkt also auch in einem solchen Fall für ihn bindend.

Im Fall des Dieselskandals wird sich also erst noch zeigen, ob die Musterfeststellungsklage ein großer Gewinn für die betroffenen Käufer ist oder letztlich eine ganze Reihe von Verbraucher ihre Klagemöglichkeiten verlieren.

Sowohl Anwälte für Verbraucherrecht als auch Kanzleien für Wirtschaftsrecht sollten auf die neue Klagemöglichkeit vorbereitet sein.

 

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 29.10.2018 [354]

ROSE & PARTNER
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Dr. Boris Jan Schiemzik

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