Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.

In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert.

 Die Praxis macht sich bereit

Die Umsetzung des „Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ ist in vollem Gange. In Nordrhein-Westfalen steht nun fest, dass die neue Klage beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert werden soll. Damit soll gewährleistet werden, dass eine Bearbeitung der Verfahren durch spezialisierte und mit den Sachgebieten vertraute Senate erfolgt. Diese Voraussetzungen erfülle das OLG in Hamm seit Jahrzehnten, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Der zügige Aufbau von Erfahrungswissen und eine verlässliche Verfahrenshandhabung seien nun von entscheidender Bedeutung. Viel Zeit für die Umgestaltung bleibt nicht mehr, bis das neue Gesetz endgültig in Kraft treten wird.

Gesetzgebungsverfahren gibt es auch in Rekordzeit

Selten ist ein Gesetz, trotz unterschiedlichster Kritik, so schnell durch das Gesetzgebungsverfahren geführt worden. Letztlich hat die Regierungskoalition das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ aber durchgeboxt und damit eines ihrer Kernziele erfüllt.

Mit der Musterfeststellungsklage ist eine neue Klage im Verbraucherinteresse entstanden. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen wird damit um ein weiteres Instrument erweitert. Die Bekämpfung des „rationalen Desinteresses bei Streuschäden“ hatte sich die Regierung groß auf die Fahnen geschrieben. Im Ergebnis geht es um mehr Gerechtigkeit und die Bekämpfung (mittelbarer) unlauterer Geschäftspraktiken im modernen Wirtschaftsleben.

Wirtschaftssystem soll fair bleiben

Der neuen Klage liegt folgende Überlegung zugrunde: Unser Wirtschaftssystem ist von Massengeschäften geprägt. Treten unrechtmäßige Verhaltensweisen eines Unternehmens auf, entstehen gleichartige Schäden in der Regel bei einer Vielzahl von Verbrauchern. Einzeln betrachtet lohnt sich eine (gerichtliche) Verfolgung häufig nicht, der erlittene Nachteil ist meist zu gering. In der Summe bleibt aber in einer Vielzahlt der Fälle der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei diesem Unternehmen, ohne dass es dafür spürbare Konsequenzen erfährt. Das Ergebnis ist ein Ungleichgewicht im Vergleich zu rechtstreuen Wettbewerbern. Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der neuen Musterfeststellungsklage gerade solche Kollektivschäden bekämpft werden.

Im Ergebnis handelt es sich um eine Klageform im Drittinteresse. Qualifizierte Einrichtungen können in Zukunft die Feststellung des Vorliegens oder des Nichtvorliegens von Ansprüchen zwischen Verbrauchern und Unternehmern begehren. Damit können wesentliche Fragen des Rechtsstreits bereits im Musterverfahren geklärt werden. Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche erfolgt dann aber nachfolgend individuell. Qualifizierte Einrichtungen können insbesondere Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sein. Ein geschädigter Verbraucher dagegen kann eine Musterfeststellungklage nicht selbst anstreben.

Erst Umsetzung wird Unklarheiten beseitigen

Mit der neuen Musterfeststellungklage wird sich das Wirtschaftsrecht verändern. Die Möglichkeiten eines kollektiven Rechtsschutzes werden mit der neuen Klageart weiter ausgebaut. In jedem Fall wird sich ein völlig neues anwaltliches Betätigungsfeld entwickeln und das sowohl auf Kläger, als auch auf Beklagtenseite. Kanzleien, die Unternehmen wirtschaftsrechtlich beraten, müssen sich ebenso mit der neuen Klagemöglichkeit befassen wie Anwälte auf der Verbraucherseite.

Viele sehen die Musterfeststellungsklage nicht als Lösung aller Probleme, wenn es um die Bekämpfung von „Massenschäden“ im Wirtschaftsleben geht. Einige Fragen sind bisher noch ungeklärt. Erst die praktische Umsetzung wird also zeigen, ob die von der Regierung verfassten Ziele im Ergebnis auch eingehalten werden können.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/wirtschaftsrecht-berlin-rechtsanwalt-kanzlei.html

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 25.10.2018 [516]

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Dr. Ronny Jänig

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