Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Ein weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.

Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen

Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschlands voraus. Nun hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den Wurstwarenhersteller Wittmann wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Geldbuße von rund 6,5 Millionen Euro und zusätzlich nochmal 350.000 Euro gegen ihren persönlich haftenden Gesellschafter verurteilt. Über Jahre sollen sich die 20 Unternehmen untereinander abgesprochen haben.

Bereits 2014 hatte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Aufgrund einer Gesetzeslücke, die später als „Wurstlücke“ bekannt wurde, konnten sich viele Unternehmen den Geldbußen allerdings entziehen. Die betroffenen Tochterunternehmen wurden damals vom Markt entfernt, eine nachfolgende Haftung für die Mutterkonzerne gab es aufgrund der Gesetzeslücke allerdings nicht. So entzogen sich viele Unternehmer ihrer Verantwortlichkeit. Seit einer Neuerung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen konnte diese Lücke geschlossen werden. Nun besteht auch eine Verantwortlichkeit für Rechtsnachfolger.

Saftiges Bußgeld für jahrelange Absprachen

Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf können nun weitere Bußgelder realisiert werden. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass sich die Franz Wittmann GmbH & Co. KG zwischen April 1997 bis Juli 2009 an einem Kartell in der Fleischbranche beteiligt hatte. Durch die verbotenen Preisabfragen zwischen den Unternehmen sollten bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitliche und zeitgleiche Preiserhöhungen stattfinden. Vereinbart wurde so z.B. der Zeitpunkt der Preiserhöhung und die Höhe der neuen Preise. Im Ergebnis sollten die durch die Rohstoffpreiserhöhungen verursachten Mehrkosten an den Lebensmittelkonzern weitergegeben werden.

Der Wurstwarenhersteller muss nun ein saftiges Bußgeld bezahlen, dass vor allem aufgrund der langen Dauer des Kartells und dem damit betroffenen Umsatz vom Gericht als gerechtfertigt angesehen wurde.

Weitere Informationen zum Thema Kartellrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/kartellrecht.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 15.10.2018 [97]

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