Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Datenschutzrecht: Urteil des LG Würzburg als Startschuss für neue Abmahnwelle?

Seit Einführung der DS-GVO befürchten Experten eine Flut von missbräuchlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften. Die Entscheidung des Landegerichtes in Würzburg könnte nun die Befürchtungen einiger Experten bestätigen.  

Gutes Geschäft für Abmahnanwälte

Bereits die Entwicklungen bei Rechtsverstößen gegen urheberrechtlich geschützten Musik- und Filmwerke im Rahmen des sogenannten „Filesharing“ haben es gezeigt: Ganze Anwaltsbereich können sich mit massenhaften Abmahnungen wegen (vermeintlichen) Rechtsverletzungen beschäftigen. Ein lukratives Geschäft für viele Abmahnanwälte.
Eine ähnliche Flut von Abmahnschreiben erwarten Experten nun auch mit der Einführung des neuen Datenschutzrechtes. Anwälte könnten insbesondere fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen auf Internetseiten nutzen, um Ansprüche nach dem neuen Datenschutzrecht gegen die Betreiber der Webseiten geltend zu machen. Vieles ist derzeit in der Praxis noch unsicher, aber auch der Gesetzgeber scheint die Gefahr von missbräuchlichen Abmahnungen bereits erkannt zu haben und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.

LG Würzburg: Untersagung des Betriebs einer Website

In die Befürchtungen einer neuen Abmahnwelle passt auch die Entscheidung des Landgerichtes in Würzburg (Az.: 11 O 1741/18). Die Richter untersagten einer Anwältin den Betrieb ihrer Website, nachdem ein Kollege sie wegen Verletzung der DS-GVO abgemahnt hatte. Verschiedene Informationen fehlten bei dem Impressum der Website, sodass einzelne Vorschriften der DS-GVO nicht eingehalten worden waren.

Weitaus interessanter war allerdings, dass die Richter, die durch den Betrieb der Website verletzten Vorschriften als Markverhaltensregelungen bewerteten. Damit machten sie den Weg für andere Rechtsanwälte bundesweit frei. Sie sind danach ebenfalls berechtigt, gegen die geltend gemachten Verstöße vorzugehen. Das deutsche Wettbewerbsrechts erlaubt es, Konkurrenten kostenpflichtig abzumahnen, wenn diese gegen Vorschriften verstoßen, die das Marktverhalten regeln.

Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Zwar fehlt es dem Beschluss an einer weitreichenden Begründung für diese Annahme, ist aber dennoch vertretbar. Auch in der Vergangenheit war bereits umstritten, ob die Vorschriften zum Datenschutz auch das Marktverhalten regeln sollen. Zu dieser Frage sind bereits verschiedene Oberlandesgerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Dennoch zeigt die Entscheidung, dass zumindest die Möglichkeit einer Haftung besteht. In jedem Fall herrscht in der Praxis noch viel Rechtsunsicherheit, wenn es um die DS-GVO geht. Betreibern von Internetseiten bleibt damit nur der Rat, sich auf dem aktuellen Stand zu halten, um erst gar keinen Raum für mögliche Abmahnungen zu schaffen.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/abmahnung-datenschutz-dsgvo.html

 

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 15.10.2018 [207]

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