Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die Karlsruher Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.

Sharehosting-Dienst ermöglicht das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte

In einem der Fälle geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Der Betreiber des Dienstes bietet seinen Nutzern kostenlos einen Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Durch das Verfahren auf der Plattform werden auch elektronische Verweise (Download-Link) erstellt, die es letztlich auch ermöglichen, dass Nutzer auch urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können. Dem Betreiber der Plattform war die Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen auch bekannt, da er in der Vergangenheit eine Vielzahl von Mitteilungen über die Verfügbarkeit von rechtsverletzenden Inhalten, sogenannte „Abuse-Mitteilungen“, erhalten hatte.
Geklagt hatte letztlich ein internationaler Fachverlag, da über externe Linksammlungen geschützte Dateien auf den Servern der Plattform erreichbar seien, an denen der Verlag die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden.

BGH fragt EuGH um Auslegung von europäischen Richtlinien

In diesem Fall hat nun der BGH einige Fragen zur Auslegung von europäischen Richtlinien aus dem Urheberrecht an den EuGH gestellt. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes haftet, wenn Dritte auf der Plattform urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Der Umfang der Verantwortlichkeit ist hierbei die Kernfrage.
Der Fachverlag noch hatte den Betreiber als Täter einer Urheberrechtsverletzung angesehen. Die Vorinstanz hatte dagegen entschieden, dass dem Betreiber nur als Störer eine Unterlassungspflicht treffe. Vor dem BGH kämpft der Verlag nun noch um die Feststellung eines Schadensersatzanspruches und einen Anspruch auf Auskunftserteilung. Ob der Verlag diese Ansprüche zugesprochen bekommt, hängt dabei maßgeblich von der Entscheidung des EuGH ab.

In allen ähnlich gelagerten Fällen wird nun zunächst die Entscheidung ausgesetzt, bis ein Urteil des EuGH zur Auslegung der europäischen Richtlinien gefallen ist.

Weitere Informationen zum Thema Urheberrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/urheberrecht.html


 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 01.10.2018 [123]

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