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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.

Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook

Das Datenschutzrecht ist, nicht erst seit der neuen Datenschutzgrundverordnung, eines der aktuellsten Rechtsthemen der Europäischen Union. Der EuGH hatte sich in diesem Jahr bereits zweimal mit der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern bei der Datenerhebung und Auswertung im Zusammenhang mit Facebook zu beschäftigen.

In dem bereits entschiedenen Fall vom Juni 2018 ging es um die Facebook-Fanpages und deren Betreiber. Es ging dabei um die Frage, ob der Betreiber einer Fanpage bei Facebook auch für die Datenverarbeitung auf dieser  Website verantwortlich ist. Bei dem Aufruf einer solchen Fanpage wird es Facebook nämlich ermöglicht, bei dem jeweiligen Besucher Cookies zu platzieren. Der Betreiber selbst erhält zwar keinen direkten Zugang zu den so gesammelten Daten, erhält von Facebook aber dennoch statistische Informationen über die Besucher seiner Website.

EuGH bejaht Mitverantwortlichkeit auch ohne direkten Datenzugang

In diesem Fall hatte der EuGH bereits eine (Mit-)Verantwortlichkeit der Betreiber angenommen. Durch das Betreiben einer Fanpage werde es Facebook erst ermöglicht, Cookies bei den Besuchern zu platzieren. Zudem habe der Betreiber durch die Nutzung von sogenannten Parametern die Möglichkeit, zu bestimmen, welche Daten der Besucher verarbeitet werden sollen. So sei nach Ansicht der Luxemburger Richter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen, die nicht (nur) allein bei Facebook liegen könne.

Derzeit hat der EuGH über eine weitere Form von Mitbeteiligung bei der Datenerhebung zu entscheiden. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. In dem Fall hatte ein Online-Shop den Facebook-Like-Button auf ihrer Website eingebunden, sodass mittels Plug-In die Daten der Besucher der Seite direkt an Facebook weitergeleitet wurden. Dabei war es irrelevant, ob der Besucher die Like-Funktion überhaut genutzt hatte. Auch hier ging es um die Frage einer möglichen Mitverantwortlichkeit bei einer Datenerhebung durch mehrere Akteure.

Like-Button begründet wettbewerbswidriges Verhalten?

Beide Fälle weisen gewisse Ähnlichkeiten auf. Die Website-Betreiber hatten zwar stets keinen direkten Zugang zu den gesammelten Daten, ermöglichten aber durch ihre Einstellungen die Erhebung der Daten erst und erhielten über Facebook mittelbar ebenfalls personenbezogene Daten.

Im Unterschied zu der Fanpage-Entscheidung hatte der Website-Betreiber des Online-Shops allerdings keine eigenen Möglichkeiten, durch Parameter auf die Auswahl der erhobenen Daten Einfluss zu nehmen.
Dennoch wird wohl die Entscheidung aus dem Fanpage-Urteil eine Tendenz für das aktuelle Urteil des EuGH begründen. Wenn der EuGH seiner Rechtsprechungslinie treu bleibt, wird wohl auch in diesem Fall eine Mitverantwortlichkeit des Online-Shops zu bejahen sein. In der Folge wird der Online-Shop, gerade auch aufgrund der Vorschriften der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), mit Konsequenzen rechnen müssen. Mit dem endgültigen Urteil der Luxemburger Richter wird in einigen Wochen gerechnet.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht und Internetrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

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