Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Werberecht bei Anwälten – direkte Anschreiben an potentielle Mandanten zulässig

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich mit der Frage der werberechtlichen Zulässigkeit von direkten Werbeanschreiben an potentielle Mandanten zu beschäftigen. Im Ergebnis seien solche Schreiben nicht per se unzulässig, wenn die freie Entscheidung für eine Mandatserteilung des Angeschriebenen bestehen bleibt.

Besondere Vorschriften bei Anwälten

Wie auch beispielsweise bei Ärzten unterliegt die anwaltliche Werbung besonderen Beschränkungen. Ziel ist es, dass der Rechtssuchende nicht durch reißerische Werbung in seiner freien Entscheidung beeinflusst werden soll. Vielmehr soll die Entscheidung für eine Mandatserteilung anhand einer sachlichen Informationsvermittlung erfolgen.

In dem nun vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um direkte Werbeanschreiben, die ein Anwalt an potentielle Mandanten geschickt hatte. Anhand einer konkreten Suche im Insolvenzregister hatte er Briefe an Geschäftsführer von insolventen Unternehmen geschickt und ihnen konkrete Dienstleistungen, angepasst an ihre Situation angeboten. Die Anwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das anwaltliche Werberecht.

Entscheidungsfreiheit ausschlaggebend

Nach Ansicht der Richter am BGH waren diese Werbeschreiben dagegen zulässig, da dem Angeschriebenen trotz der Art und Weise der Werbung eine freie Entscheidung über die Mandatserteilung geblieben war. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis seines konkreten Beratungsbedarfs angeschrieben werde, reiche für ein Werbeverbot nicht aus.

Mit der Entscheidung geht nun auch der Anwaltssenat des BGH in Sachen Anwaltswerbung einen liberaleren Weg und folgt damit den bereits zuvor vom I. Zivilsenat des BGH erfolgten Entscheidungen, bei denen ebenfalls weniger strenge Voraussetzungen an die anwaltliche Werbung angesetzt worden waren.
Insgesamt wird damit ein vollständiges Werbeverbot für Anwaltswerbung an höhere Maßstäbe gestellt. Solange Werbemaßnahmen also nicht zu Belästigung, Nötigung oder Überrumpelung potentieller Mandanten führen, werden sie damit in Zukunft auch zulässig sein.

Weitere Informationen zum Werberecht der Anwälte finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/werberecht/werberecht-fuer-rechtsanwaelte.html

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 07.09.2018 [217]

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