Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger

BGH: Für das Kindeswohl ist kein eigener Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind notwendig

Nach einer Trennung von Eltern stellt sich oft die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommen soll. Dabei kann es zur Frage kommen, ob für den Minderjährigen ein besonderer Verfahrensbeistand angeordnet werden soll. Die Karlsruher Richter des BGH entscheiden, dass für die Angelegenheit ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sei. Kann dies nun positiv oder negativ für das Kindeswohl gewertet werden?

Was wiegt mehr: Rechtliche Kompetenz oder neutrale Sachlichkeit?

Die Ex-Eheleute stritten sich nach der Scheidung um das Sorgerecht der Kinder. Das Familiengericht wies ihnen einen Verfahrensbeistand zu. Der Vater war damit nicht einverstanden und wollte, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wird. Dieses Gesuch lehnte das Gericht ab. Auch die Forderung nach einer Entscheidungskompetenz für ihn wurde nicht stattgeben.

Dagegen zog der Mann vor das Verwaltungsgericht und verlor am Ende vor dem BGH. Die Richter urteilten, dass es wegen des Kindeswohls nicht erforderlich sei, dass man in diesem Fall einen Rechtsanwalt anordnen müsst. Seien sich beide Eltern in der Sache einig, können diese frei entscheiden. Wenn dies nicht der Fall sei, dass müsse das Familiengericht einen Beistand für das Kind bestellen.

Über das Urteil können sich nicht alle freuen

Für die Richter ist das prägende Argument das Kindeswohl. Ein Rechtsanwalt könnte durch den Streit der Eltern das Wohlbefinden des Kindes nachhaltig beeinflussen. Es könnte passieren, dass ein Elternteil dem Rechtsanwalt weisungsbefugt ist. Die anderen Verfahrensbeistände könnten die Rollte als Anwalt des Kindes ohne größere Probleme übernehmen.

Kritik kam sofort aus Anwaltskreisen. Es wird angezweifelt, ob eine Person ohne Kenntnisse der Normen das Kind ausreichend vertreten könne. Der Gesetzgeber habe keine hinreichenden Qualifikationen für den Beistand angeordnet. Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter könnten das Kind emotional angemessen vertreten, die Bedeutung der rechtlichen Normen allerdings unterschätzen.

Frühzeitige Klärung erspart spätes Erwachen

Damit bei Streitigkeiten nach einer Trennung die Kinder nicht unnötig belastet werden, sollten die entscheidenden Maßnahmen frühzeitig ergriffen werden. Dabei sollte das Kindeswohl an vorderste Stelle stehen. Im Rechtsstreit muss taktisch klug vorgegangen werden, um sich das Sorgerecht zu sichern. Ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht kann dabei helfen.

Mehr zu den Themen Kindeswohl und Sorgerecht unter https://www.rosepartner.de/kindeswohl.html

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Rechtsanwalt Dr.Marko Oldenburger

Eingestellt am: 25.08.2018 [522]

ROSE & PARTNER
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Dr. Marko Oldenburger

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