Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.

Das Ende der Störerhaftung

Das Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste in einer Reihe von neuen Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen im Bereich von Urheberrechtsverletzungen im Internet und bei sogenannten Filesharing. In den vergangenen Jahren waren immer mehr Fragestellungen im Rahmen von illegalen Downloads von Musik, Filmen und Spielen im Internet aufgetreten.
Gesetzesänderungen, wie im Telemediengesetz, geben nunmehr geregeltere Rahmen vor.

Die jüngste Entscheidung des BGH bestärkt die seit dem 13.10.2017 geltende Neufassung des Telemediengesetzes. Dabei ging es um die Frage der Haftung des Betreibers eines offenen WLAN-Zugangs, bei dem Dritte ein Computerspiel illegal heruntergeladen und bei einer Online-Tauschbörse angeboten hatten.

Nur im Bezug auf Unterlassungsanspruch erfolgreich

Bei der Frage des Ersatzes der entstandenen Abmahnkosten urteilten die Richter am BGH, dass der Betreiber des Internetzugangs zur Zahlung verpflichtet sei. Nach der maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzungen bestehenden Gesetzeslage, sei der Betreiber als haftender Störer anzusehen. Der Betreiber des WLAN-Zugangs habe es versäumt, durch die auch schon damals bestehenden Möglichkeiten der Verschlüsselung die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Im Ergebnis habe es der Beklagte unterlassen, der ihm bekannten Gefahr einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken.

Bei der Frage des Anspruches auf künftiges Unterlassen dagegen sehen die BGH-Richter eine Haftung mittlerweile für ausgeschlossen an. Nach der neuen Fassung des Telemediengesetzes kann der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Sei eine Handlung im Zeitpunkt des nun zu entscheidenden Urteils nicht mehr rechtswidrig, komme nach Ansicht der Richter auch die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruches nicht in Betracht. Allein die Möglichkeit eines Sperranspruches von Informationen bestehe laut der Richter noch.

Fehlender Unterlassungsanspruch mit Unionsrecht vereinbar

Nach Ansicht des BGH stehen dieser Entscheidung auch keine unionsrechtlichen Bedenken gegenüber. Zwar seien die Mitglieder der Union verpflichtet, zugunsten der Rechteinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzugehen, durch die Dritte Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch habe der deutsche Gesetzgeber zwar die Möglichkeit einer Unterlassungshaftung mit der Neuregelung des Telemediengesetzes ausgeschlossen. Dennoch sei aber stattdessen ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gegen den Betreiber eines Internetzugangs eingeführt worden. Damit sei den unionsrechtlichen Vorgaben ausreichend Rechnung getragen.

Weitere Informationen zum Thema Urheberrecht und Filesharing finde Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/urheberrecht.html

 

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 06.08.2018 [172]

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