Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Erbrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Streit um digitalen Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Profil ihrer Tochter

In der Frage um die Vererbbarkeit von digitalen Daten hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Facebook muss den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen Nutzerin Zugang zu deren Facebook-Profil gewähren. Die Inhalte sollen möglicherweise Aufschluss über die Todesumstände des Teenagers geben.

Facebook verweigert Zugang wegen „Gedenkzustandsrichtlinie“

2012 verstarb die damals 15-Jährige bei einem U-Bahn-Unfall. Seither steht die Frage eines möglichen Suizids des Teenagers im Raum, die zu einer Schadensersatzforderung des U-Bahn-Fahrers führte. Die Eltern erhofften sich durch den Zugang zum Nutzerprofil Aufschluss über einen möglichen Suizid ihrer Tochter.
Facebook hatte den Eltern den Zugang zum Profil ihrer Tochter allerdings verweigert. Dieses befand sich seit dem Tod der 15-Jährigen in einem sog. „Gedenkzustand“. In diesem Kontozustand ist der Zugang selbst mit Zugangsdaten unmöglich. Zudem können auch keine Inhalte bearbeitet oder gelöscht werden. Facebook selbst berief sich dabei auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sogenannten „Gedenkzustandsrichtlinien“ und das Fernmeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes, um den Zugang zum Profil der Verstorbenen zu verweigern.

Erbrecht vs. Facebook-AGB

Im Kern geht es bei dem Streit also um die Frage der Vererbbarkeit von digitalen Daten. Bei dieser Frage hat sich der BGH nun klar auf die Seite der Erben gestellt.
Grundsätzlich treten die Erben in die Rechtspositionen des Erblassers ein – auch in die vertraglichen Positionen, wie hier zu Facebook. Es gäbe keinen Grund, den digitalen Nachlass anders zu behandeln als den analogen. Daher müsse Facebook den Eltern den Zugang zum Profil ihrer Tochter gewähren.

Die sog. „Gedenkzustandsrichtlinie“ von Facebook erklärten die Richter für unzulässig. Sie sei vorliegend nicht wirksam in den Vertrag mit der Nutzerin einbezogen worden und wiederspreche zudem dem erbrechtlichen Grundsatz, dass der Erbe in die Rechtsposition des Erblassers eintrete. Diesen Grundsatz könne Facebook nicht einfach durch seine AGB aushebeln.

Endlich Rechtsklarheit beim digitalen Nachlass

Die Frage der Behandlung des digitalen Nachlasses war bereits Gegenstand vieler kontrovers geführter Diskussionen. Nun hat der BGH erstmals eine Grundsatzentscheidung zu der Vererbbarkeit von digitalen Daten gefällt. Dies wird vorerst für mehr Rechtsklarheit sorgen.

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung allein ausreicht oder ob der Gesetzgeber in Sachen Erbrecht neue Regelungen schaffen muss, die ausdrücklich digitale Daten betreffen. Mit einer zunehmenden Digitalisierung werden auch die möglichen Inhalte eines digitalen Nachlasses immer weiter wachsen. Eine Reformierung des Erbrechtes in naher Zukunft ist daher nicht unwahrscheinlich.

Weitere Informationen zum Thema Facebook und Erbrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/erbrecht-nachfolge.html

 

 

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 27.07.2018 [232]

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