Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Thomas Repka

Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten

Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.

Finnland bringt den Stein ins Rollen

Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Zeugen Jehovas verboten, bei ihren Besuchen von Haustür zu Haustür personenbezogene Daten zu erheben und in der Folge zu verwenden. Die Mitglieder hatten bei ihren Missionierungsversuchen relevante Daten wie Name, Adresse und religiöse Überzeugung der aufgefundenen Personen notiert, um diese gezielt für eigene Datenerhebungen zu verwenden. Dabei wurden die Betroffenen weder über die Erhebung der personenbezogenen Daten informiert noch willigten diese ein.

Nun sollte der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit der Datenerhebung der religiösen Gemeinschaft entscheiden. Die Frage stand im Raum, inwieweit das Vorgehen der Mitglieder der Gemeinschaft unter die Vorschriften der europäischen Datenschutzvorschriften falle.

EuGH: Datenschutzvorschriften anwendbar

Die Richter am EuGH stellten letztlich fest, dass die Verkündigungstätigkeit der Zeugen Jehovas tatsächlich vom europäischen Datenschutzrecht erfasst sei. Darunter falle jede Sammlung von personenbezogenen Daten, sofern die gesammelten Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert seien, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar seien. Genau diese Vorgehensweise sahen auch die Richter auch im Falle der Zeugen Jehovas als gegeben an.  

Dabei liege die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei der Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedern, die die Hausbesuche durchführten. Die Verantwortlichkeit für eine Verletzung der Datenschutzvorschriften könne nach Ansicht der Richter danach auch bei mehreren Akteuren liegen. Es reiche aus, dass eine natürliche oder juristische Person aus einem gewissen Eigeninteresse Einfluss auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nimmt. Ein direkter Zugang zu den erhobenen Daten dagegen wird nicht vorausgesetzt.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

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Rechtsanwalt Thomas Repka

Eingestellt am: 27.07.2018 [201]

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