Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Reformbestrebungen für das Markenrecht

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Angleichung von Markenrechtsvorschriften in Deutschland vorgelegt. Der erste Schritt zur Modernisierung des deutschen Markenrechtes ist damit getan.

Die europäische Wirtschaftseinheit

Seit ihrer Gründung verfolgt die Europäische Union insbesondere das Ziel, alle europäischen Staaten zu einer Wirtschaftseinheit zu verschmelzen. Neben klassischen Bereichen wie das Wirtschafts- und Handelsrecht sind darüber hinaus auch nationale Bestimmungen des Markenrechtes und des gewerblichen Rechtsschutzes betroffen.

Bereits durch die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz sollten einheitliche Grundsätze innerhalb Europas geschaffen werden. Um eine Angleichung weiter durchzusetzen hat nun die Bundesregierung die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie als Gesetzesentwurf für das nationale Recht vorgelegt.

Europäische Vorgaben für einen besseren Markenschutz

Ziel soll es insbesondere sein, die Markeneintragung zu erleichtern und effizienter gegen Produktpiraterie vorzugehen. Die Markeneintragung ist in erster Linie ein wichtiger Schutz, um eine Marke vor anderen Wettbewerbern zu schützen. Mittels einer Markeneintragung wird also vor allem ein Produkt von anderen Anbietern durch ein spezielles Kennzeichen unterscheidbar gemacht. Die Ware oder das Unternehmen erhält einen Wiedererkennungswert.
Eine Markeneintragung ist zudem im Bereich von Produktpiraterie entscheidend. Unter dem Begriff „Produktpiraterie“ werden die Herstellung und der Handel mit gefälschten Produkten und Plagiaten bezeichnet. Die gefälschte Ware stellt eine klare Verletzung des gewerblichen Rechtsschutzes dar. Gerade weil Produktpiraterie vielfach durch das Internet betrieben wird ist ein einheitlicher europäischer Schutz über Ländergrenzen hinaus geboten.

 

Weitere Informationen zum Thema Markenrecht finden Sie auch hier: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markenrecht.html

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 04.07.2018 [275]

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